SCHWERIN (dpa-AFX) - SPD, Linke und Grüne haben sich in Mecklenburg-Vorpommern in den Koalitionsgesprächen auf eine Einschränkung der Verbeamtung im Land geeinigt. "Wir wollen künftig nur dort verbeamten, wo der Staat hoheitliche Aufgaben hat", sagte Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) am Abend im Schweriner Schloss. Das sei der Fall bei Polizei, Justiz, Finanzverwaltung und Lehrkräften.
Grund dafür sei, beim Staat künftig einsparen zu wollen. Eine Verbeamtung bedeute eine Verpflichtung für Jahrzehnte, erklärte Schwesig. Dafür lege das Land schon jetzt Pensionen für die Zukunft zurück. "Und hier können wir Geld sparen", erklärte sie.
Immer mehr Beamte im Land
Hintergrund ist, dass beim Land immer mehr Beamte arbeiten. Nach früheren Angaben des Landesrechnungshofs stehen inzwischen mehr Beamte auf der Gehaltsliste als Tarifangestellte. Je höher der Anteil an Landesbeamten sei, desto weniger flexibel könne die Landesverwaltung auf den demografischen Wandel reagieren. Das gelte gerade auch für Lehrkräfte. Dem Land drohen laut Rechnungshof wachsende Zahlungen ab den 2030er Jahren, wenn Beamte in größerer Zahl in den Ruhestand gehen.
Die Koalitionsverhandlungen zwischen SPD, Linke und Grüne begannen Anfang der Woche. Am Freitagabend verkündeten die Partner erste Ergebnisse. Innerhalb von drei Wochen wollen sie mit den Gesprächen fertig werden./hdo/DP/zb
