DÜSSELDORF (dpa-AFX) - Nordrhein-Westfalens Verkehrsminister Oliver Krischer (Grüne) wirft dem Bund Versäumnisse bei der Sicherung des Nahverkehrs auf der Schiene vor. "Die Lage im Nahverkehr bleibt ernst", sagte Krischer der Deutschen Presse-Agentur. Der Bund habe zu lange zugesehen, statt rechtzeitig für eine verlässliche Finanzierung zu sorgen. "Wer einen leistungsfähigen Nahverkehr will, muss ihn auch solide finanzieren."
Hintergrund des Konflikts ist ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs, der im März die sogenannte Trassenpreisbremse gekippt hatte, durch die Unternehmen im Schienenpersonennahverkehr von stark steigenden Trassenpreisen ausgenommen waren. Nun soll diese Schienenmaut im kommenden Jahr um fast 8 Prozent steigen.
"Mieseste Qualität bei der Infrastruktur"
"Allein die Konsequenzen des Trassenpreisurteils belasten NRW mit 225 Millionen Euro zusätzlich", sagte Krischer. "Es wird Zeit, dass der Bund endlich Vorschläge für die Trassenpreisreform auf den Tisch legt. Deutschland hat europaweit die höchsten Trassenpreise und gleichzeitig die mieseste Qualität bei der Infrastruktur." Die schwarz-rote Koalition hatte in ihrem Koalitionsvertrag eine entsprechende Reform angekündigt.
Die Verkehrsministerkonferenz von Bund und Ländern trifft sich am Mittwoch und Donnerstag im bayerischen Hohenschwangau, wo das Thema Trassenpreise auf den Tisch kommt. Betroffen sind potenziell viele Pendler, zu deren Ungemach Einschnitte im Schienenregionalverkehr drohen. "In Nordrhein-Westfalen verhindern wir, dass 2027 wegen der Trassenpreise Züge abbestellt werden müssen", sagte Krischer. "Aber klar ist: Das kann auf Dauer kein Land allein auffangen."/kf/DP/zb
