Frankfurt (ots) -
Die massive Polizeigewalt samt Massenverhaftungen zum Zweck der Einschüchterung sind kein Zeichen von "Kontrolle über die Situation", sondern vielmehr von ultimativem Kontrollverlust. Genauso wenig ist die Drohung (Emmanuel) Macrons, die Demonstrationen künftig verbieten zu wollen, eine angemessene Reaktion auf diese Krise, sondern vielmehr eine Kapitulation der freiheitlichen Demokratie.
Die Drohungen zeigen, wie ratlos die Regierung ist. Frankreich muss sein riesiges Haushaltsdefizit in den Griff bekommen. Doch 50 Milliarden Euro allein über Sparmaßnahmen auszugleichen, ist angesichts der sozialen Not verantwortungslos. Andere Wege aus der Staatsverschuldung - eine Reichensteuer etwa, wie sie der französische Wirtschaftswissenschaftler Gabriel Zucman fordert - sucht man im Macron'schen Werkzeugkasten vergeblich.
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Die Drohungen zeigen, wie ratlos die Regierung ist. Frankreich muss sein riesiges Haushaltsdefizit in den Griff bekommen. Doch 50 Milliarden Euro allein über Sparmaßnahmen auszugleichen, ist angesichts der sozialen Not verantwortungslos. Andere Wege aus der Staatsverschuldung - eine Reichensteuer etwa, wie sie der französische Wirtschaftswissenschaftler Gabriel Zucman fordert - sucht man im Macron'schen Werkzeugkasten vergeblich.
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