FREIBURG (dpa-AFX) - Nach Kritik an der Verpackungssteuer in Freiburg soll die Abgabe ab 2027 nur noch auf Einweggetränke- und Einwegeisbecher erhoben werden. Der Gemeinderat kippte mehrheitlich die seit Anfang des Jahres geltende Steuer, die in jetziger Form sehr umstritten ist. 24 Ja-Stimmen standen bei fünf Enthaltungen 17 Nein-Stimmen gegenüber.
"Mit dem heutigen Beschluss ist uns ein Neustart gelungen, der die schwer nachvollziehbaren Regelungen der Verpackungssteuer korrigiert und zugleich auf weniger Müll und den konsequenten Einsatz von Mehrweg setzt", sagte die Vorsitzende der SPD+JF-Fraktion, Julia Söhne.
Neun Parteien beziehungsweise Listen im Stadtparlament hatten den Antrag den Angaben nach mitgetragen: SPD, Junges Freiburg, Linke Liste, Grüne Alternative, Unabhängige Frauen, CDU, FDP, Bürger für Freiburg und Freie Wähler.
Bürokratischer Aufwand und unterschiedliche Regelungen
Im Kern geht es darum, die Steuer künftig auf Einwegbecher zu begrenzen, und nicht wie bisher eine Vielzahl unterschiedlicher To-go-Verpackungen zu erfassen. Die Kritiker monieren den hohen bürokratischen Aufwand für Gastronomen durch die Steuer; auch für Bürgerinnen und Bürger sei das Vorgehen nicht nachvollziehbar: So wird die Verpackung für warme To-go-Speisen besteuert, die für kalte hingegen oftmals nicht.
Das hatte in der Vergangenheit zu kuriosen und kreativen Ausweichmanövern der Gastronomie geführt: In einer Freiburger Pizzeria etwa bekamen Gäste einen leeren Pizzakarton bei Ankunft als Geschenk, bei einer amerikanischen Fast-Food-Kette wurde auf den gegenüberliegenden Parkplatz bestellt - denn auf geliefertes Essen fällt keine Verpackungssteuer an. Die Stadt erntete viel Kritik für die neue Regelung.
Mehrwegförderung ausbauen
Die Antragsteller wollen die Mehrwegförderung deutlich ausbauen - mit dem Ziel eines stadtweiten Mehrwegsystems, an dem Gastronomiebetriebe einfach und kostengünstig teilnehmen können. In städtischen Einrichtungen wie Bädern soll Mehrweg demnach künftig verbindlich werden.
Ziel sei eine alltagstaugliche Lösung für Gastronomie und Kunden. Auch solle damit die polarisierte Debatte befriedet und die Akzeptanz für die Steuer erhöht werden. Das Ziel, Verpackungsmüll zu vermeiden und Mehrweg zu stärken, teilen alle fünf Fraktionen eigenen Angaben zufolge ausdrücklich.
Fraktionsvorsitzende: Gute Politik korrigiert Fehler
"Wir machen Mehrweg in städtischen Einrichtungen, Betrieben und bei eigenen Veranstaltungen verbindlich und schaffen mit der nun beschlossenen Festlegung von Mehrwegquoten konkrete Zielvorgaben, um den Mehrweganteil Schritt für Schritt zu erhöhen", teilte die Fraktionsvorsitzende Söhne mit.
"Wer ein Ziel erreichen will, darf nicht stur an einem Weg festhalten, der sich im Alltag als Sackgasse erweist." Maßnahmen zur Müllvermeidung entfalten aus ihrer Sicht nur dann dauerhaft Wirkung, wenn sie im Alltag funktionieren und Menschen sie mittragen. Gute Politik erkenne Fehler und korrigiere diese.
Auch die Industrie- und Handelskammer (IHK) Südlicher Oberrhein begrüßte die Entscheidung des Gemeinderats. "Die bisherige Verpackungssteuer hat in der Gastronomie erhebliche Belastungen verursacht", sagte Christina Gehri, Fachbereichsleiterin Standort und Branchen. Eine verständlichere und im Alltag leichter umsetzbare Regelung sei ein wichtiges Signal für die Unternehmen. "Ich bin froh, dass die Sorgen der betroffenen Betriebe nun von einer Mehrheit des Gemeinderats ernst genommen werden."
OB war gegen Steuer
Nach Tübingen und Konstanz war auch für Freiburg die Steuer auf Einwegverpackungen vom Gemeinderat beschlossen und Anfang dieses Jahres in Kraft gesetzt worden - ausdrücklich gegen den Willen des Freiburger Oberbürgermeisters Martin Horn (parteilos).
Der erst im April wiedergewählte Rathauschef hatte sich immer wieder entschieden gegen die Verpackungssteuer positioniert und sie unter anderem als "politisches Eigentor" bezeichnet. In Zeiten steigender Preise und Bürokratie-Verdruss handle man damit nicht im Sinne der Menschen, so Horn./mah/DP/jha
