Frankfurt am Main (ots) -
Nach den Wahlerfolgen rechtsextremer Parteien in mehreren Bundesländern spricht das politische Deutschland viel über Gefahren für die Demokratie. Gleichzeitig hat die Bundesregierung angekündigt, die Mittel für das Programm "Demokratie leben!" (https://www.demokratie-leben.de/) 2027 um rund zehn Prozent zu kürzen - von zuletzt knapp 191 Millionen auf 170 Millionen Euro.
Auch an anderer Stelle spart der Bund radikal bei politischer Bildung und Prävention gegen Extremismus. So läuft das Programm "Respekt Coaches" (https://www.lass-uns-reden.de/) mit dem Jahr 2026 komplett aus. Die Förderung von Akteuren wie HateAid (https://hateaid.org/) wird reduziert. Der Internationale Bund (IB) (https://www.internationaler-bund.de/) hält diesen Widerspruch für gefährlich.
"Man kann nicht öffentlich den Erfolg rechtsextremer Parteien beklagen und gleichzeitig Projekte beenden, die seit Jahren gegen Extremismus und für demokratische Teilhabe arbeiten", erklärt IB-Präsidentin Petra Merkel und fährt fort: "Wer die Feuerwehr abzieht, während es brennt, darf sich über die Flammen nicht wundern."
Von Kürzung betroffen: Beratung gegen Rechtsextremismus, Projekte zur Demokratiebildung, Prävention und mehr
Die finanziellen Kürzungen treffen Strukturen, die über Jahre gewachsen sind: Beratungsstellen gegen Rechtsextremismus, Projekte zur Demokratiebildung an Schulen (https://www.internationaler-bund.de/ueber-uns/angebote-und-dienstleistungen/schulsozialarbeit), Programme zur Extremismusprävention im digitalen Raum (https://ib-fairspeech.de/fairspeech.html). Mitten in laufenden Förderperioden fallen bereits zugesagte Mittel weg. Soziale Träger wie der IB sind oft die einzigen demokratischen Anlaufstellen einer Stadt. Das gilt speziell für strukturschwache Regionen, in denen rechtsextreme Parteien meist besonders stark abschneiden.
Der IB, selbst Träger solcher Angebote (https://www.internationaler-bund.de/ueber-uns/angebote-und-dienstleistungen), sieht darin eine falsche Priorisierung. "Wer Demokratieförderung als verzichtbar ansieht, nimmt in Kauf, dass die Räume verschwinden, in denen junge Menschen Alternativen zu populistischen Antworten erfahren. Ich meine Jugendzentren (https://www.internationaler-bund.de/ueber-uns/angebote-und-dienstleistungen/jugendsozialarbeit), Schulsozialarbeit (https://www.internationaler-bund.de/ueber-uns/angebote-und-dienstleistungen/schulsozialarbeit) oder politische Bildung (https://www.internationaler-bund.de/ueber-uns/angebote-und-dienstleistungen/politische-bildung). Die Arbeit wirkt nicht sofort - trägt aber dazu bei, dass Enttäuschung und Vertrauensverlust nicht zum Einfallstor für Demokratiefeindlichkeit werden", so Petra Merkel.
Der Internationale Bund fordert eine verlässliche, langfristig abgesicherte Finanzierung der Demokratie- und Extremismusarbeit - unabhängig von Haushaltslage und Legislaturperiode. Beklagen und nach Lösungen fragen reicht nicht - es braucht Investitionen, bevor die nächste Wahl zum nächsten Alarmsignal wird.
Pressekontakt:
Internationaler Bund
Dirk Altbürger (Pressesprecher)
Tel. 0171 5124323
dirk.altbuerger@ib.de
www.ib.de
Original-Content von: Internationaler Bund, übermittelt durch news aktuell
Originalmeldung: https://www.presseportal.de/pm/43905/6375358
Nach den Wahlerfolgen rechtsextremer Parteien in mehreren Bundesländern spricht das politische Deutschland viel über Gefahren für die Demokratie. Gleichzeitig hat die Bundesregierung angekündigt, die Mittel für das Programm "Demokratie leben!" (https://www.demokratie-leben.de/) 2027 um rund zehn Prozent zu kürzen - von zuletzt knapp 191 Millionen auf 170 Millionen Euro.
Auch an anderer Stelle spart der Bund radikal bei politischer Bildung und Prävention gegen Extremismus. So läuft das Programm "Respekt Coaches" (https://www.lass-uns-reden.de/) mit dem Jahr 2026 komplett aus. Die Förderung von Akteuren wie HateAid (https://hateaid.org/) wird reduziert. Der Internationale Bund (IB) (https://www.internationaler-bund.de/) hält diesen Widerspruch für gefährlich.
"Man kann nicht öffentlich den Erfolg rechtsextremer Parteien beklagen und gleichzeitig Projekte beenden, die seit Jahren gegen Extremismus und für demokratische Teilhabe arbeiten", erklärt IB-Präsidentin Petra Merkel und fährt fort: "Wer die Feuerwehr abzieht, während es brennt, darf sich über die Flammen nicht wundern."
Von Kürzung betroffen: Beratung gegen Rechtsextremismus, Projekte zur Demokratiebildung, Prävention und mehr
Die finanziellen Kürzungen treffen Strukturen, die über Jahre gewachsen sind: Beratungsstellen gegen Rechtsextremismus, Projekte zur Demokratiebildung an Schulen (https://www.internationaler-bund.de/ueber-uns/angebote-und-dienstleistungen/schulsozialarbeit), Programme zur Extremismusprävention im digitalen Raum (https://ib-fairspeech.de/fairspeech.html). Mitten in laufenden Förderperioden fallen bereits zugesagte Mittel weg. Soziale Träger wie der IB sind oft die einzigen demokratischen Anlaufstellen einer Stadt. Das gilt speziell für strukturschwache Regionen, in denen rechtsextreme Parteien meist besonders stark abschneiden.
Der IB, selbst Träger solcher Angebote (https://www.internationaler-bund.de/ueber-uns/angebote-und-dienstleistungen), sieht darin eine falsche Priorisierung. "Wer Demokratieförderung als verzichtbar ansieht, nimmt in Kauf, dass die Räume verschwinden, in denen junge Menschen Alternativen zu populistischen Antworten erfahren. Ich meine Jugendzentren (https://www.internationaler-bund.de/ueber-uns/angebote-und-dienstleistungen/jugendsozialarbeit), Schulsozialarbeit (https://www.internationaler-bund.de/ueber-uns/angebote-und-dienstleistungen/schulsozialarbeit) oder politische Bildung (https://www.internationaler-bund.de/ueber-uns/angebote-und-dienstleistungen/politische-bildung). Die Arbeit wirkt nicht sofort - trägt aber dazu bei, dass Enttäuschung und Vertrauensverlust nicht zum Einfallstor für Demokratiefeindlichkeit werden", so Petra Merkel.
Der Internationale Bund fordert eine verlässliche, langfristig abgesicherte Finanzierung der Demokratie- und Extremismusarbeit - unabhängig von Haushaltslage und Legislaturperiode. Beklagen und nach Lösungen fragen reicht nicht - es braucht Investitionen, bevor die nächste Wahl zum nächsten Alarmsignal wird.
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Dirk Altbürger (Pressesprecher)
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