Berlin (ots) -
Im Zuge der Investorenkonferenz der Bundesregierung und der heutigen Verkehrsministerkonferenz wird verstärkt über öffentlich-private Partnerschaften (ÖPP) für den Bau und Betrieb von Autobahnen diskutiert. Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands Deutsches Baugewerbe (ZDB), warnt davor, beim Autobahnbau allein auf die Finanzkraft großer Investoren zu setzen:
"Wir haben nichts gegen privates Kapital - ganz im Gegenteil. Aber neue ÖPP-Projekte schließen den heimischen Mittelstand faktisch vom Bau und Erhalt unserer Autobahnen aus. Zugleich binden sie den Bund über Jahrzehnte an Verträge, deren Wirtschaftlichkeit nicht belegt ist.
Die Autobahn GmbH wurde 2018 gegründet, damit Planung, Bau, Betrieb und Erhalt der Autobahnen in einer Hand liegen. Mit ihren rund 15.000 Beschäftigten ist sie genau dafür aufgestellt. Ab 2027 soll sie zudem selbst Kredite aufnehmen dürfen. Damit hat der Bund alles in der Hand, um seine Autobahnen selbst zu sanieren. Neue ÖPP-Projekte sind als Finanzierungsweg damit überflüssig.
Wer trotzdem ganze Streckenabschnitte über Jahrzehnte an private Konsortien vergibt, lässt die Stärken dieser neuen Struktur ungenutzt. Das Nachsehen hätten dann vor allem die zahlreichen leistungsstarken mittelständischen Bauunternehmen vor Ort, die seit Jahrzehnten Straßen und Brücken im deutschen Autobahnnetz bauen und sanieren. Bei ÖPP-Projekten haben sie kaum eine Chance.
Nach Kenntnis der Bundesregierung sind mittelständische Bauunternehmen mit weniger als 1.000 Beschäftigten auf Konsortialebene bei ÖPP-Projekten im Bundesfernstraßenbau nicht vertreten. Hinzu kommt, dass ÖPP-Projekte nach Angaben der Bundesregierung höhere Finanzierungskosten verursachen. Die Last trägt der Steuerzahler.
Wir fordern daher die Bundesregierung auf, die neuen Finanzierungsmöglichkeiten der Autobahn GmbH für eigene Investitionen zu nutzen. Neue großvolumige ÖPP-Verträge dürfen nicht abgeschlossen werden, solange nicht für jedes Vorhaben ein Vergleich mit einer konventionellen, öffentlich finanzierten und in Losen vergebenen Umsetzung vorliegt.
Wir alle wollen, dass die Autobahnen mit ihren zahlreichen Brücken und Bauwerken so schnell und so hochwertig wie möglich saniert und ausgebaut werden. Unsere mittelständischen Bauunternehmen stehen dafür bereit. Die Kapazitäten sind da. Die Politik muss ihnen nur eine faire Chance im Wettbewerb sichern."
Pressekontakt:
Iris Rabe
Leiterin Abteilung Kommunikation und Presse
Zentralverband Deutsches Baugewerbe
Kronenstr. 55-58
10117 Berlin
Telefon 030-20314-409, Fax 030-20314-420
eMail rabe@zdb.de
Original-Content von: ZDB Zentralverband Dt. Baugewerbe, übermittelt durch news aktuell
Originalmeldung: https://www.presseportal.de/pm/33001/6375363
Im Zuge der Investorenkonferenz der Bundesregierung und der heutigen Verkehrsministerkonferenz wird verstärkt über öffentlich-private Partnerschaften (ÖPP) für den Bau und Betrieb von Autobahnen diskutiert. Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands Deutsches Baugewerbe (ZDB), warnt davor, beim Autobahnbau allein auf die Finanzkraft großer Investoren zu setzen:
"Wir haben nichts gegen privates Kapital - ganz im Gegenteil. Aber neue ÖPP-Projekte schließen den heimischen Mittelstand faktisch vom Bau und Erhalt unserer Autobahnen aus. Zugleich binden sie den Bund über Jahrzehnte an Verträge, deren Wirtschaftlichkeit nicht belegt ist.
Die Autobahn GmbH wurde 2018 gegründet, damit Planung, Bau, Betrieb und Erhalt der Autobahnen in einer Hand liegen. Mit ihren rund 15.000 Beschäftigten ist sie genau dafür aufgestellt. Ab 2027 soll sie zudem selbst Kredite aufnehmen dürfen. Damit hat der Bund alles in der Hand, um seine Autobahnen selbst zu sanieren. Neue ÖPP-Projekte sind als Finanzierungsweg damit überflüssig.
Wer trotzdem ganze Streckenabschnitte über Jahrzehnte an private Konsortien vergibt, lässt die Stärken dieser neuen Struktur ungenutzt. Das Nachsehen hätten dann vor allem die zahlreichen leistungsstarken mittelständischen Bauunternehmen vor Ort, die seit Jahrzehnten Straßen und Brücken im deutschen Autobahnnetz bauen und sanieren. Bei ÖPP-Projekten haben sie kaum eine Chance.
Nach Kenntnis der Bundesregierung sind mittelständische Bauunternehmen mit weniger als 1.000 Beschäftigten auf Konsortialebene bei ÖPP-Projekten im Bundesfernstraßenbau nicht vertreten. Hinzu kommt, dass ÖPP-Projekte nach Angaben der Bundesregierung höhere Finanzierungskosten verursachen. Die Last trägt der Steuerzahler.
Wir fordern daher die Bundesregierung auf, die neuen Finanzierungsmöglichkeiten der Autobahn GmbH für eigene Investitionen zu nutzen. Neue großvolumige ÖPP-Verträge dürfen nicht abgeschlossen werden, solange nicht für jedes Vorhaben ein Vergleich mit einer konventionellen, öffentlich finanzierten und in Losen vergebenen Umsetzung vorliegt.
Wir alle wollen, dass die Autobahnen mit ihren zahlreichen Brücken und Bauwerken so schnell und so hochwertig wie möglich saniert und ausgebaut werden. Unsere mittelständischen Bauunternehmen stehen dafür bereit. Die Kapazitäten sind da. Die Politik muss ihnen nur eine faire Chance im Wettbewerb sichern."
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