München/Bonn (ots) -
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt hat auf dem CSU-Parteitag betont, man müsse "schon sehr deutlich sagen, wo die Bedrohungslage für Deutschland zur Zeit ist und wie man damit umgeht." Es sei zentrale Aufgabe "sich gegen diese extremistischen, radikalen Tendenzen in Deutschland zur Wehr zu setzen. Und zwar politisch zur Wehr zu setzen."
Mit Blick auf mögliche künftige Regierungen in Sachsen-Anhalt und Berlin äußert sich Dobrindt auch zum Umgang mit sicherheitsrelevanten Informationen: "Es ist ja ganz offensichtlich, dass man, wenn Radikale in Ämter kommen in den Ländern, darauf achten muss, wie man mit Informationen umgeht." Er lege größten Wert darauf, dass "Informationen, die kritisch sind, nicht abfließen können in Regionen, wo sie nicht hingehören." Im Interview mit phoenix erklärt der Bundesinnenminister weiter: "Der Umgang, wie er in der Innenministerkonferenz stattfindet, der kann sich durchaus auch verändern." Er sei sich ganz sicher, "dass wir dieses Einstimmigkeitsprinzip so nicht aufrechterhalten werden, weil wir kein Interesse daran haben, dass wir uns in unserer Arbeit für die Sicherheit in Deutschland, auch gegenüber radikalen Elementen, gegenüber Clan-Strukturen und vielem anderen mehr, nicht aufhalten lassen werden von Landesregierungen, die möglicherweise da andere Prioritäten setzen." Bereits heute gebe es "Regelungen, die darauf achten, dass kritische Informationen nicht in falsche Hände geraten. Und darauf wird man auch weiter achten."
Eine mögliche "ultralinks-Koalition" in Berlin, die "gerade im Sicherheitsbereich deutlich zurückfährt", würde nach Ansicht Dobrindts "ein Sicherheitsrisiko nicht nur für Berlin, sondern natürlich für ganz Deutschland" schaffen. Es sei zudem befremdlich, "dass diese Erkenntnis offensichtlich in der SPD nicht ausreichend Bewertung findet, da würde ich schon nochmal deutlich darauf drängen, dass man sich das anschaut." Hier wünsche er sich von der SPD als Koalitionspartner im Bund deutlich mehr Unterstützung.
Das vollständige Interview sehen Sie in unserem Stream: https://phoenix.de/s/1X4 und in Kürze auf phoenix.de. (https://www.phoenix.de/)
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kommunikation@phoenix.de
Twitter.com: phoenix_de
Original-Content von: PHOENIX, übermittelt durch news aktuell
Originalmeldung: https://www.presseportal.de/pm/6511/6376982
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt hat auf dem CSU-Parteitag betont, man müsse "schon sehr deutlich sagen, wo die Bedrohungslage für Deutschland zur Zeit ist und wie man damit umgeht." Es sei zentrale Aufgabe "sich gegen diese extremistischen, radikalen Tendenzen in Deutschland zur Wehr zu setzen. Und zwar politisch zur Wehr zu setzen."
Mit Blick auf mögliche künftige Regierungen in Sachsen-Anhalt und Berlin äußert sich Dobrindt auch zum Umgang mit sicherheitsrelevanten Informationen: "Es ist ja ganz offensichtlich, dass man, wenn Radikale in Ämter kommen in den Ländern, darauf achten muss, wie man mit Informationen umgeht." Er lege größten Wert darauf, dass "Informationen, die kritisch sind, nicht abfließen können in Regionen, wo sie nicht hingehören." Im Interview mit phoenix erklärt der Bundesinnenminister weiter: "Der Umgang, wie er in der Innenministerkonferenz stattfindet, der kann sich durchaus auch verändern." Er sei sich ganz sicher, "dass wir dieses Einstimmigkeitsprinzip so nicht aufrechterhalten werden, weil wir kein Interesse daran haben, dass wir uns in unserer Arbeit für die Sicherheit in Deutschland, auch gegenüber radikalen Elementen, gegenüber Clan-Strukturen und vielem anderen mehr, nicht aufhalten lassen werden von Landesregierungen, die möglicherweise da andere Prioritäten setzen." Bereits heute gebe es "Regelungen, die darauf achten, dass kritische Informationen nicht in falsche Hände geraten. Und darauf wird man auch weiter achten."
Eine mögliche "ultralinks-Koalition" in Berlin, die "gerade im Sicherheitsbereich deutlich zurückfährt", würde nach Ansicht Dobrindts "ein Sicherheitsrisiko nicht nur für Berlin, sondern natürlich für ganz Deutschland" schaffen. Es sei zudem befremdlich, "dass diese Erkenntnis offensichtlich in der SPD nicht ausreichend Bewertung findet, da würde ich schon nochmal deutlich darauf drängen, dass man sich das anschaut." Hier wünsche er sich von der SPD als Koalitionspartner im Bund deutlich mehr Unterstützung.
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