Berlin/Bonn (ots) -
Der ehemalige Regierende Bürgermeister von Berlin, Michael Müller (SPD), hat sich im phoenix-Interview zu einer möglichen Koalition zwischen SPD, Grünen und Linken in der Hauptstadt geäußert. Eine Koalition mit der CDU wäre aus seiner Sicht eine "sehr knappe Koalition", außerdem seien CDU, Grüne und SPD die klaren Wahlverlierer. "Es gibt eine eindeutige Wahlgewinnerin in Berlin, das ist Die Linke", sagte Müller. Insofern sei es im Rahmen der Sondierungen ganz normal, miteinander zu sprechen und auszuloten, ob eine Koalition möglich wäre. Allerdings müsse es dafür Anforderungen geben, "und genau an der Stelle ist man jetzt."
Müller äußerte sich auch zu einem Bericht des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel", in dem Elif Eralp, die in Berlin linke Regierungschefin werden will, einem internen Vermerk zufolge geäußert habe, dass sie sich vor "Terrorsympathisanten mit Kontakten zur Hamas" innerhalb ihrer Partei fürchte. "Das würde bedeuten, dass die Regierende Bürgermeisterin erpressbar ist. Das muss man so klar sagen", so Müller. Wenn Eralp nicht klar äußern könne, wogegen sie vorgehen möchte, "die klare Abgrenzung auch von organisierter Kriminalität, die klare Abgrenzung von extremistischen, terroristischen Kreisen. Wenn sie sich jetzt nicht sicher ist, ob sie so etwas öffentlich benennen kann, dann ist sie nicht frei in ihrer Amtsführung. Und das muss eine Regierende Bürgermeisterin, muss ein Regierender Bürgermeister sein", machte Müller deutlich. Sofern der Bericht stimme, gebe es "erheblichen Klärungsbedarf und eine erneute große Hürde auf dem Weg zu einer Koalition mit dieser Partei."
Müller sprach sich im Interview aber auch dafür aus, Die Linke nicht mit der AfD gleichzusetzen. Bei den Linken gebe es weder einen als verfassungsfeindlich eingestuften Landesverband noch einen Politiker oder eine Politikerin, "die man offen gerichtsfest Faschist nennen kann, so wie bei der AfD", sagte Müller. Es sei deshalb nötig, "weniger aufgeregt, sondern an der Sache orientiert" genau hinzugucken, wie die beiden Parteien innerparteilich aufgestellt seien und agierten. Müller: "Es gibt vieles bei den Linken zu kritisieren. Ich setze sie aber nicht mit der AfD gleich."
Das ganze Gespräch sehen Sie hier: https://phoenix.de/s/Tf1 (https://eur02.safelinks.protection.outlook.com/?url=https%3A%2F%2Fphoenix.de%2Fs%2FTf1&data=05%7C02%7CJacqueline.Dussa%40wdr.de%7C95e2bac25d3b4b2f2b3a08df359cfbe0%7C453fd66002d54abb9653e86f1dc115aa%7C0%7C0%7C639288620528722770%7CUnknown%7CTWFpbGZsb3d8eyJFbXB0eU1hcGkiOnRydWUsIlYiOiIwLjAuMDAwMCIsIlAiOiJXaW4zMiIsIkFOIjoiTWFpbCIsIldUIjoyfQ%3D%3D%7C0%7C%7C%7C&sdata=g8qyGc5I91jNdsMGsFSxkYKWacSdoywmIQYLuNR7Li8%3D&reserved=0)
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Originalmeldung: https://www.presseportal.de/pm/6511/6380146
Der ehemalige Regierende Bürgermeister von Berlin, Michael Müller (SPD), hat sich im phoenix-Interview zu einer möglichen Koalition zwischen SPD, Grünen und Linken in der Hauptstadt geäußert. Eine Koalition mit der CDU wäre aus seiner Sicht eine "sehr knappe Koalition", außerdem seien CDU, Grüne und SPD die klaren Wahlverlierer. "Es gibt eine eindeutige Wahlgewinnerin in Berlin, das ist Die Linke", sagte Müller. Insofern sei es im Rahmen der Sondierungen ganz normal, miteinander zu sprechen und auszuloten, ob eine Koalition möglich wäre. Allerdings müsse es dafür Anforderungen geben, "und genau an der Stelle ist man jetzt."
Müller äußerte sich auch zu einem Bericht des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel", in dem Elif Eralp, die in Berlin linke Regierungschefin werden will, einem internen Vermerk zufolge geäußert habe, dass sie sich vor "Terrorsympathisanten mit Kontakten zur Hamas" innerhalb ihrer Partei fürchte. "Das würde bedeuten, dass die Regierende Bürgermeisterin erpressbar ist. Das muss man so klar sagen", so Müller. Wenn Eralp nicht klar äußern könne, wogegen sie vorgehen möchte, "die klare Abgrenzung auch von organisierter Kriminalität, die klare Abgrenzung von extremistischen, terroristischen Kreisen. Wenn sie sich jetzt nicht sicher ist, ob sie so etwas öffentlich benennen kann, dann ist sie nicht frei in ihrer Amtsführung. Und das muss eine Regierende Bürgermeisterin, muss ein Regierender Bürgermeister sein", machte Müller deutlich. Sofern der Bericht stimme, gebe es "erheblichen Klärungsbedarf und eine erneute große Hürde auf dem Weg zu einer Koalition mit dieser Partei."
Müller sprach sich im Interview aber auch dafür aus, Die Linke nicht mit der AfD gleichzusetzen. Bei den Linken gebe es weder einen als verfassungsfeindlich eingestuften Landesverband noch einen Politiker oder eine Politikerin, "die man offen gerichtsfest Faschist nennen kann, so wie bei der AfD", sagte Müller. Es sei deshalb nötig, "weniger aufgeregt, sondern an der Sache orientiert" genau hinzugucken, wie die beiden Parteien innerparteilich aufgestellt seien und agierten. Müller: "Es gibt vieles bei den Linken zu kritisieren. Ich setze sie aber nicht mit der AfD gleich."
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