Berlin/Bonn (ots) -
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat sich in der Interviewsendung "phoenix persönlich" zu einer möglichen Koalition von Linken, Grünen und SPD in Berlin geäußert. Im Interview mit Theo Koll sprach er sich dafür aus, diesen Prozess nicht damit zu vergleichen, wie die Union mit der AfD umgehe. "Nur, weil der eine einen Fehler macht, legitimiert das nicht, selber Fehler zu machen", sagte Dobrindt. Der Begriff "Brandmauer" werde oftmals in Frage gestellt. "Aber die Zusammenarbeit, die dahinter dann stehen soll, die ist ausgeschlossen. Das gibt es mit der Union nicht. Das ist auch kein politisches Modell, das wir vertreten. Ich finde, wir sind in einer Lage in Deutschland, wo wir die politische Mitte stärken müssen", machte er deutlich. Man könne nicht aus der eigenen Schwäche heraus wieder Stärke gewinnen, wenn man mit radikalen Kräften zusammenarbeite, sagte er auch in Richtung der SPD.
Ein weiteres Thema war die derzeitige Bedrohungslage in Deutschland. Das Land sei derzeit einer Vielzahl von hybriden Angriffen ausgesetzt. Diese Art und Intensität der Bedrohung sei bisher unbekannt gewesen. Dobrindt arbeite daran, ein Bewusstsein für diese Gefahr zu schaffen, ohne dabei Panik zu verbreiten. "Die Zeiten hier werden deutlich unruhiger und wir haben es mit einem Aggressor zu tun. Nicht nur einem, aber wir haben es hier speziell mit einem Aggressor zu tun, der bereit ist, sehr weit zu gehen, um Schaden anzurichten, um eine Gesellschaft zu destabilisieren", machte Dobrindt klar. Es gehe nicht mehr darum, Deutschland militärisch zu besiegen, "sondern uns gesellschaftlich, politisch zu bezwingen. Das ist ja eine andere Aufstellung und deswegen nutzt man andere Mittel".
Viele Menschen könnten derzeit mit dem Begriff "hybride Bedrohung" noch nicht so viel anfangen. Die Gefahr sei vielfältig und umfasse neben den Drohnenangriffen auch Brandanschläge sowie Angriffe auf den Cyberbereich und die Infrastruktur. Trotz der Gefahr dürfe aber "nicht das ganze Leben nur über Risiken beschrieben werden", denn dann werde das Risiko und damit auch die hohe Gefahr zur Normalität. Dobrindt: "Aber ich will nicht, dass man das Risiko als rein normal betrachtet, weil dann wird man nachlässig."
Einen Nachholbedarf sieht er beim Bevölkerungsschutz und der zivilen Verteidigung, "weil wir haben verlernt, damit umzugehen". Das Konzept Bunkerbau verfolge man aktuell aber nicht, "weil die Bedrohungslage heute ja eine andere ist". Die Gesellschaft sei heute mobil und müsse bei Gefahr jederzeit erreichbar sein. Ziel sei es deshalb nun, alle bereits vorhandenen möglichen Schutzräume wie Tiefgaragen, Keller und Tunnel in die NINA-Warn-App einzubauen. Zudem sollen Feuerwehren und Rettungsdienste besser ausgerüstet und ausgestattet werden.
Das ganze Interview sehen Sie hier: https://youtu.be/WQ5-jPls20A (https://eur02.safelinks.protection.outlook.com/?url=https%3A%2F%2Fyoutu.be%2FWQ5-jPls20A&data=05%7C02%7CKommunikation%40phoenix.de%7Cdc93c315ebed4fffc75b08df35cd1b73%7C453fd66002d54abb9653e86f1dc115aa%7C0%7C0%7C639288827184186228%7CUnknown%7CTWFpbGZsb3d8eyJFbXB0eU1hcGkiOnRydWUsIlYiOiIwLjAuMDAwMCIsIlAiOiJXaW4zMiIsIkFOIjoiTWFpbCIsIldUIjoyfQ%3D%3D%7C0%7C%7C%7C&sdata=NS0hOIt1eKzHApLExKr0JZp2xwRAUrL73PZktCJI3sM%3D&reserved=0)
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Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat sich in der Interviewsendung "phoenix persönlich" zu einer möglichen Koalition von Linken, Grünen und SPD in Berlin geäußert. Im Interview mit Theo Koll sprach er sich dafür aus, diesen Prozess nicht damit zu vergleichen, wie die Union mit der AfD umgehe. "Nur, weil der eine einen Fehler macht, legitimiert das nicht, selber Fehler zu machen", sagte Dobrindt. Der Begriff "Brandmauer" werde oftmals in Frage gestellt. "Aber die Zusammenarbeit, die dahinter dann stehen soll, die ist ausgeschlossen. Das gibt es mit der Union nicht. Das ist auch kein politisches Modell, das wir vertreten. Ich finde, wir sind in einer Lage in Deutschland, wo wir die politische Mitte stärken müssen", machte er deutlich. Man könne nicht aus der eigenen Schwäche heraus wieder Stärke gewinnen, wenn man mit radikalen Kräften zusammenarbeite, sagte er auch in Richtung der SPD.
Ein weiteres Thema war die derzeitige Bedrohungslage in Deutschland. Das Land sei derzeit einer Vielzahl von hybriden Angriffen ausgesetzt. Diese Art und Intensität der Bedrohung sei bisher unbekannt gewesen. Dobrindt arbeite daran, ein Bewusstsein für diese Gefahr zu schaffen, ohne dabei Panik zu verbreiten. "Die Zeiten hier werden deutlich unruhiger und wir haben es mit einem Aggressor zu tun. Nicht nur einem, aber wir haben es hier speziell mit einem Aggressor zu tun, der bereit ist, sehr weit zu gehen, um Schaden anzurichten, um eine Gesellschaft zu destabilisieren", machte Dobrindt klar. Es gehe nicht mehr darum, Deutschland militärisch zu besiegen, "sondern uns gesellschaftlich, politisch zu bezwingen. Das ist ja eine andere Aufstellung und deswegen nutzt man andere Mittel".
Viele Menschen könnten derzeit mit dem Begriff "hybride Bedrohung" noch nicht so viel anfangen. Die Gefahr sei vielfältig und umfasse neben den Drohnenangriffen auch Brandanschläge sowie Angriffe auf den Cyberbereich und die Infrastruktur. Trotz der Gefahr dürfe aber "nicht das ganze Leben nur über Risiken beschrieben werden", denn dann werde das Risiko und damit auch die hohe Gefahr zur Normalität. Dobrindt: "Aber ich will nicht, dass man das Risiko als rein normal betrachtet, weil dann wird man nachlässig."
Einen Nachholbedarf sieht er beim Bevölkerungsschutz und der zivilen Verteidigung, "weil wir haben verlernt, damit umzugehen". Das Konzept Bunkerbau verfolge man aktuell aber nicht, "weil die Bedrohungslage heute ja eine andere ist". Die Gesellschaft sei heute mobil und müsse bei Gefahr jederzeit erreichbar sein. Ziel sei es deshalb nun, alle bereits vorhandenen möglichen Schutzräume wie Tiefgaragen, Keller und Tunnel in die NINA-Warn-App einzubauen. Zudem sollen Feuerwehren und Rettungsdienste besser ausgerüstet und ausgestattet werden.
Das ganze Interview sehen Sie hier: https://youtu.be/WQ5-jPls20A (https://eur02.safelinks.protection.outlook.com/?url=https%3A%2F%2Fyoutu.be%2FWQ5-jPls20A&data=05%7C02%7CKommunikation%40phoenix.de%7Cdc93c315ebed4fffc75b08df35cd1b73%7C453fd66002d54abb9653e86f1dc115aa%7C0%7C0%7C639288827184186228%7CUnknown%7CTWFpbGZsb3d8eyJFbXB0eU1hcGkiOnRydWUsIlYiOiIwLjAuMDAwMCIsIlAiOiJXaW4zMiIsIkFOIjoiTWFpbCIsIldUIjoyfQ%3D%3D%7C0%7C%7C%7C&sdata=NS0hOIt1eKzHApLExKr0JZp2xwRAUrL73PZktCJI3sM%3D&reserved=0)
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