BERLIN (dpa-AFX) - Außenpolitiker der AfD-Bundestagsfraktion haben in zwei Positionspapieren eine Nähe zur US-Regierung unter Präsident Donald Trump und Forderungen nach einem Ende der Ukraine-Unterstützung bei gleichzeitiger Wiederannäherung an Russland bekräftigt. Der außenpolitische Sprecher und stellvertretende Fraktionschef Markus Frohnmaier, Fraktionsvize Stefan Keuter und der stellvertretende Leiter des Arbeitskreises Außen der Fraktion, Gerold Otten, stellten die Papiere in Berlin vor.
Die USA und Europa seien durch eine gemeinsame Kultur und Geschichte untrennbar miteinander verbunden, heißt es darin. Verwiesen wird auch auf Millionen Nachfahren deutscher Einwanderer. Für dieses deutsche Erbe stünden auch Persönlichkeiten wie Donald Trump.
Die AfD-Außenpolitiker wünschen sich eine "wechselseitig vorteilhafte und pragmatische transatlantische Zusammenarbeit" und begrüßen Teile der außenpolitischen Neuausrichtung unter Trump, die zudem in internationalen Organisationen einer - so bezeichnen sie es in dem Papier - "Woke-Ideologie" entgegentrete. Begrüßt werden mögliche US-Truppenreduzierungen in Deutschland und eine Nicht-Stationierung von US-Raketen.
Günstiges Gas aus Russland und Ende der Ukraine-Hilfen
Im Papier zu den deutsch-russischen Beziehungen werden bekannte AfD-Forderungen wiederholt, etwa nach einer Wiederinbetriebnahme der Ostseegasleitung Nord Stream, einem Ende der Wirtschaftssanktionen gegen Russland und einer Einstellung der Militärhilfen für die Ukraine.
Der russische Angriff gegen die Ukraine wird in dem Papier nicht erneut verurteilt, wie von der AfD-Fraktion nach Beginn der Invasion 2022. Die Außenpolitiker schreiben: "Der Ukraine-Krieg ist eine Tragödie, die schnellstmöglich beendet werden sollte". Sie fordern eine "die Sicherheitsinteressen aller Konfliktparteien berücksichtigende Friedenslösung".
Die Ukraine dürfe weder Nato- noch EU-Mitglied sein und solle "wieder ein neutraler Staat" werden. Ihre Eigenstaatlichkeit müsse von Russland akzeptiert werden. In dem Papier heißt es aber auch: "Eine Wiedergewinnung sämtlicher Territorien, inklusive der Krim, ist unrealistisch". Die staatliche Existenz der Ukraine "und das ihr nach einem Waffenstillstand bzw. Friedensschluss verbleibende Territorium" sollten durch möglichst nicht am derzeitigen Konflikt beteiligte Garantiemächte abgesichert werden./jr/DP/mis
