BERLIN (dpa-AFX) - Ein möglicher Migrationshintergrund von Tätern sollte nach Ansicht von Bundesbildungsministerin Karin Prien bei der Aufarbeitung jüngster Gewaltausbrüche nicht im Zentrum stehen. Die CDU-Politikerin sprach beim Deutschen Verbrauchertag in Berlin hierbei von "Nebenkriegsschauplätzen". Die Frage, welche Rolle ein migrantisches Milieu bei den Taten nach Schülerprotesten spiele, sei "auch wichtig", weil es dabei um die Integration der Menschen gehe. "Aber das sollte nicht der zentrale Diskussionspunkt in der aktuellen Debatte sein", forderte Prien.
In mehreren deutschen Städten hatte es nach überwiegend friedlichen Protesten von jungen Leuten teils schwere Krawalle auf den Straßen gegeben. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hatte gesagt: "Es gab friedliche Demonstrationen, die dann Richtung Abend gekapert worden sind von gewaltbereiten linken Gruppen und migrantischen Chaoten." Damit hatte er eine Debatte über den Hintergrund der Täter ausgelöst.
Prien: Alternde Gesellschaft ist zentrale Frage
Prien sagte: "Man kann viel über Gewalt und Gewaltexzesse reden, aber es wäre sehr schade, wenn wir nicht über das Eigentliche reden, nämlich die Frage: Was bewegt sie, was bewegt Euch?" Kinder und Jugendliche wollten gehört werden. Prien sagte, "dass es dringend notwendig ist, dass wir uns mit den besonderen Belangen von Kindern und Jugendlichen beschäftigen, wir mit ihnen darüber ins Gespräch gehen". Für Prien ist die zentrale Frage vor allem die "alternde Gesellschaft." Nötig sein ein Ausgleich zwischen Jung und Alt, das sei "nicht ganz einfach".
Strenge Social-Media-Regel sollen bald kommen
Zugleich kündigte Prien eine zügige gesetzliche Umsetzung bereits angekündigter neuer Regeln für die Social-Media-Nutzung bei Minderjährigen an. Nach im Oktober verabschiedeten Eckpunkten sollen Plattformen wie TikTok, Snapchat oder Instagram für Kinder unter 13 Jahren in Deutschland künftig tabu sein. Nötig sei "ein Mix an Maßnahmen". Gestärkt werden müsse auch "die Verbrauchermacht gegenüber den Tech-Konzernen".
Prien hält Altersgrenzen für soziale Medien "für erforderlich", wie sie bekräftigte - "jedenfalls niedrig angesetzt". Mit Blick auf die Proteste und Gewaltexzesse sowie eine hohe Altersgrenze in Frankreich warnte Prien vor einem Überziehen der Schutzmaßnahmen. Dann erreiche man möglicherweise das Gegenteil des Angestrebten.
Zuvor hatte Prien bereits im Deutschlandfunk zu den Vorgängen vom Wochenende gesagt, es gehe darum, einen Eindruck davon zu bekommen, warum Menschen zu Gewalt greifen. "Und wenn die aus migrantischen Milieus stammen, dann muss uns das Sorgen bereiten und dann müssen wir da auch auf die Ursachen schauen", so die CDU-Ministerin./bw/DP/men
