WARSCHAU (dpa-AFX) - Nach chaotischen Szenen in Polens Verfassungsgericht will am Dienstag die Generalversammlung der Verfassungsrichter zusammentreten. Offizieller Tagesordnungspunkt ist die Verabschiedung des Gerichtsetats für 2027. Das Treffen, das um 15.30 Uhr beginnen soll, birgt jedoch viel politischen Sprengstoff: Das Verfassungsgericht und seine Richter stehen im Mittelpunkt eines Machtkampfs zwischen der Mitte-Links-Regierung von Donald Tusk und dem rechtskonservativen Präsidenten Karol Nawrocki.
Die rechtskonservative PiS, die das Land von 2015 bis 2023 regierte, hatte das Gericht mit ihr politisch nahestehenden Richtern besetzt. Seit dem Regierungswechsel im Herbst 2023 versucht Tusks Regierung, frei werdende Posten für Verfassungsrichter neu zu besetzen.
Das Verfassungsgericht setzt sich aus 15 Richtern zusammen. Acht neue Verfassungsrichter hat das Parlament nominiert, seit Tusk die Regierungsgeschäfte übernahm. Präsident Nawrocki, der der PiS nahesteht, hat drei der nominierten Richter vereidigt. Die Vereidigung der übrigen fünf verweigert er./dhe/DP/zb
