WASHINGTON (dpa-AFX) - Die US-Einwanderungsbehörde ICE hat am Tag der Kongresswahlen mehrere Mitteilungen über Festnahmen wegen angeblichen Wahlbetrugs veröffentlicht. Unklar blieb zunächst, ob ein Zusammenhang zu der heutigen Wahl bestand. Die Vorwürfe betreffen laut den Posts auf der Plattform X teilweise Jahre zurückliegende Wahlen. Auch ob ICE-Beamte an Wahllokalen tätig wurden, war zunächst nicht bekannt.
Die Behörde postete etwa Bilder, die eine Finnin, eine Frau von den Philippinen und einen Kanadier zeigen sollen, die bei unterschiedlichen US-Wahlen abgestimmt, aber kein Wahlrecht in den USA hätten.
Im Vorfeld der Wahl hatten Bürgerrechtsorganisationen vor einer möglichen Einschüchterung von Wählern durch ICE gewarnt. Sie befürchteten, dass Einsätze oder Festnahmen in der Nähe von Wahllokalen sowie die Drohung damit Menschen mit Migrationshintergrund von der Stimmabgabe abhalten könnten.
Die Trump-Regierung schürt immer wieder Zweifel daran, dass US-Wahlen rechtmäßig ablaufen. Trump behauptet auch weiterhin fälschlicherweise, er habe die Präsidentschaftswahl 2020 gegen den Demokraten Joe Biden gewonnen. Das ist mehrfach widerlegt./apo/DP/he
