Fulda (ots) -
Ist das der Sieg der Vernunft über einen Präsidenten, dessen Zurechnungsfähigkeit von vielen Menschen in Frage gestellt wird? AfD-Fraktionsvize Beatrix von Storch war gestern schnell mit der Warnung, aus dem Ergebnis eine grundsätzliche Schwächung des Präsidenten abzuleiten. "In den USA ist es nicht die Ausnahme, sondern die Regel, dass die Präsidentenpartei die Midterms verliert", sagte sie.
Tatsächlich: Dass die Partei eines Präsidenten bei Midterm-Wahlen Sitze verliert, gehört zu den politischen Naturgesetzen der USA. Seit 1946 war es bei 18 von 20 Zwischenwahlen so. Doch differenzierter betrachtet, ragt die Niederlage historisch heraus. Die Wähler haben den Republikanern nicht nur die Macht im Kongress entzogen, sondern den Demokraten auch die Mehrheit im Senat beschert. Dazu sind gleich mehrere republikanische Hochburgen gefallen.
Wer darin, wie AfD-Frau von Storch, lediglich einen normalen Vorgang des amerikanischen Pendelsystems sieht, verkennt die Wucht dieses Wahlergebnisses, das übrigens nicht überraschend kommt: Trump hat in den ersten beiden Jahren seiner zweiten Amtsperiode viel Staub aufgewirbelt, manches auf den Kopf gestellt, aber eben auch viele seiner Stammwähler enttäuscht. Wenn er glaubte, ein Krieg gegen den Iran würde dazu beitragen, Amerika nach innen und außen "great again" zu machen, ist dieser Plan krachend gescheitert. Wie lang der Arm der Mullahs ist, Amerika zu demütigen, zeigt sich den Menschen von New York bis Los Angeles jeden Tag an der Tankstelle. Der unnötige Krieg, den kein US-Bürger wirklich wollte, hat das Leben der Menschen weiter verteuert, statt bezahlbarer gemacht.
So drückt sich in dem Ergebnis tatsächlich vieles aus: ein Denkzettel für Trump, eine bewusste Schwächung des Präsidenten, der Wunsch nach mehr Kontrolle, die Sehnsucht nach all dem, was der Mann im Weißen Haus versprochen, aber nicht umgesetzt hat. Die Frage ist nun: Wie geht es weiter? Wird Trump die Demut aufbringen, Lehren aus dem Ergebnis zu ziehen? Oder wird er auf stur schalten und von seinem Vetorecht, das ihm die Verfassung bei Kongress-Entscheidungen zubilligt, Gebrauch machen?
Vorauszusagen mag dies derzeit niemand. Eines zeigt das Wahlergebnis aber ganz sicher: Die Macht des Volkes abzuschaffen, das hat Trump, wenn er es denn wollte, bislang nicht geschafft. Mehr Demokratie, als sich in dem Wahlergebnis manifestiert, lässt sich als Antwort auf Demokratiezweifel kaum denken. / Bernd Loskant
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Fuldaer Zeitung
Bernd Loskant
Telefon: 0661 280-445
Bernd.Loskant@fuldaerzeitung.de
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Ist das der Sieg der Vernunft über einen Präsidenten, dessen Zurechnungsfähigkeit von vielen Menschen in Frage gestellt wird? AfD-Fraktionsvize Beatrix von Storch war gestern schnell mit der Warnung, aus dem Ergebnis eine grundsätzliche Schwächung des Präsidenten abzuleiten. "In den USA ist es nicht die Ausnahme, sondern die Regel, dass die Präsidentenpartei die Midterms verliert", sagte sie.
Tatsächlich: Dass die Partei eines Präsidenten bei Midterm-Wahlen Sitze verliert, gehört zu den politischen Naturgesetzen der USA. Seit 1946 war es bei 18 von 20 Zwischenwahlen so. Doch differenzierter betrachtet, ragt die Niederlage historisch heraus. Die Wähler haben den Republikanern nicht nur die Macht im Kongress entzogen, sondern den Demokraten auch die Mehrheit im Senat beschert. Dazu sind gleich mehrere republikanische Hochburgen gefallen.
Wer darin, wie AfD-Frau von Storch, lediglich einen normalen Vorgang des amerikanischen Pendelsystems sieht, verkennt die Wucht dieses Wahlergebnisses, das übrigens nicht überraschend kommt: Trump hat in den ersten beiden Jahren seiner zweiten Amtsperiode viel Staub aufgewirbelt, manches auf den Kopf gestellt, aber eben auch viele seiner Stammwähler enttäuscht. Wenn er glaubte, ein Krieg gegen den Iran würde dazu beitragen, Amerika nach innen und außen "great again" zu machen, ist dieser Plan krachend gescheitert. Wie lang der Arm der Mullahs ist, Amerika zu demütigen, zeigt sich den Menschen von New York bis Los Angeles jeden Tag an der Tankstelle. Der unnötige Krieg, den kein US-Bürger wirklich wollte, hat das Leben der Menschen weiter verteuert, statt bezahlbarer gemacht.
So drückt sich in dem Ergebnis tatsächlich vieles aus: ein Denkzettel für Trump, eine bewusste Schwächung des Präsidenten, der Wunsch nach mehr Kontrolle, die Sehnsucht nach all dem, was der Mann im Weißen Haus versprochen, aber nicht umgesetzt hat. Die Frage ist nun: Wie geht es weiter? Wird Trump die Demut aufbringen, Lehren aus dem Ergebnis zu ziehen? Oder wird er auf stur schalten und von seinem Vetorecht, das ihm die Verfassung bei Kongress-Entscheidungen zubilligt, Gebrauch machen?
Vorauszusagen mag dies derzeit niemand. Eines zeigt das Wahlergebnis aber ganz sicher: Die Macht des Volkes abzuschaffen, das hat Trump, wenn er es denn wollte, bislang nicht geschafft. Mehr Demokratie, als sich in dem Wahlergebnis manifestiert, lässt sich als Antwort auf Demokratiezweifel kaum denken. / Bernd Loskant
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