BERLIN (dpa-AFX) - Die Menschen in Deutschland müssen nach Einschätzung von Unionsfraktionschef Thorsten Frei angesichts der angespannten Haushaltslage im kommenden Jahr den Gürtel enger schnallen. "Ja, ich glaube, das muss man genau so sagen", sagte der CDU-Politiker der "Bild" auf eine entsprechende Frage. "Und wenn Sie sich den Haushaltsentwurf anschauen, dann werden Sie natürlich auch einige Stellen finden, an denen es Einsparungen gibt. Auch das ist höchst umstritten, weil das natürlich weder in der Bevölkerung beliebt ist noch bei den Betroffenen auf Zustimmung stößt."
Zugleich äußerte sich Frei skeptisch, dass die kalte Progression 2027 vollständig bei der Einkommensteuer ausgeglichen werden kann. "Mit dem, was wir an Einkommensteuerreform geplant haben, haben wir bereits einen teilweisen Ausgleich der kalten Progression", sagte er. Einen vollständigen Ausgleich könne er jedoch nicht versprechen. Dieser würde weitere vier Milliarden Euro kosten. "Davon müssten in einer Größenordnung von etwa 1,8 Milliarden Euro vom Bund aufgebracht werden, eine gleiche Größenordnung entfiele auf die Länder und die Differenz würde bei den Kommunen anlanden."
Als "kalte Progression" wird bezeichnet, wenn Lohnerhöhungen, die nur die Inflation ausgleichen, zu einer höheren Steuerbelastung führen und die reale Kaufkraft dadurch gleich bleibt oder sogar sinkt./evy/DP/zb
