BERLIN (dpa-AFX) - Außenminister Johann Wadephul verlangt vor den geplanten Gesprächen in Abu Dhabi eine zentrale Rolle für Europa in den Verhandlungen über die Zukunft der Ukraine. Für die Bundesregierung gelte "ein unumstößlicher Grundsatz: Über die Zukunft der Ukraine darf nicht ohne die Ukraine entschieden werden. Und über die Sicherheit Europas nicht ohne Europa", sagte der CDU-Politiker vor dem Abflug nach Warschau zu einem Treffen mit seinen Kolleginnen und Kollegen des Ostseerats.
In Abu Dhabi, der Hauptstadt der Vereinigten Arabischen Emirate, sollen in der kommenden Woche die ersten dreiseitigen Gespräche zwischen Vertretern aus Kiew, Moskau und Washington seit Monaten stattfinden. Im Dreierformat USA, Russland und Ukraine hatte es zuletzt im Februar in Genf Verhandlungen gegeben, davor zweimal in Abu Dhabi.
Wadephul betont nach US-Wahlen transatlantische Partnerschaft
Auch die Ergebnisse der US-Zwischenwahlen verdeutlichten, wie wichtig es sei, dass die Ukraine weiter mit der nötigen Ausdauer unterstützt werde, ergänzte Wadephul. Nur dadurch werde eine dauerhafte Friedenslösung für die Ukraine und Sicherheit für Europa erreicht werden können. "Darum gilt es, dass wir als transatlantisches Bündnis, als Europäer und Amerikaner, gemeinsam und geschlossen gegenüber Russland auftreten."
Die regierenden Republikaner von US-Präsident Donald Trump hatten bei den Zwischenwahlen am Dienstag eine schwere Niederlage eingefahren und die Mehrheit in beiden Kammern des Kongresses verloren. Wadephul sagte, die Bundesregierung stehe "weiter im engen Schulterschluss mit der US-Regierung ebenso wie mit dem US-Kongress, wo die transatlantische Partnerschaft ein einigendes Element zwischen den Parteien ist".
Russland trat 2022 aus dem Ostseerat aus
Der Ostseerat wurde 1992 auf Initiative Deutschlands und Dänemarks gegründet, um die politische und wirtschaftliche Transformation des Ostseeraums zu unterstützen und die Region zu stabilisieren. Mitglieder sind die acht Ostseeanrainer Deutschland, Dänemark, Estland, Finnland, Litauen, Lettland, Polen und Schweden sowie Island, Norwegen und die EU. Wegen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine wurde die russische Mitgliedschaft im März 2022 suspendiert, im Mai 2022 trat Russland aus dem Ostseerat aus./bk/DP/jha
