Politik/Sachsen-Anhalt/Landtag (ots) -
Halle - Sachsen-Anhalts CDU-Landtagsfraktionsvorsitzender und CDU-Landeschef Sven Schulze hat angedeutet, dass seine Fraktion im Landtag einzelnen Anträgen der AfD zustimmen könnte. Im Interview mit der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Wochenendausgabe) wurde der Politiker gefragt, wie die CDU abstimmen werde, wenn sie Anträge der AfD richtig finde. "Wir werden von Fall zu Fall entscheiden. Für uns gibt es ausschließlich ein Kriterium: Nützt es dem Land?", sagte Schulze. Er ergänzte: "Ich sage aber auch, dass die AfD nicht davon ausgehen sollte, dass wir ihre Mehrheitsbeschaffer sind." Am Montag hatte bereits Ex-CDU-Landeschef Holger Stahlknecht gefordert, sinnvollen AfD-Anträgen zuzustimmen.
Schulze schloss auch nicht aus, dass Anträge der CDU im Landtag mit AfD-Stimmen eine Mehrheit finden könnten. "Wir haben uns in der Partei und in der Fraktion verständigt, dass wir uns auf unsere Themen konzentrieren", sagte er der MZ. "Wir werden das einbringen, was wir richtig finden - unabhängig davon, wer am Ende zustimmt oder nicht."
Im Interview nahm Schulze auch zu seiner umstrittenen Doppelrolle als Oppositionsführer und Ministerpräsident Stellung. "Ich werde nicht mit beiden Funktionen in die Weihnachtspause gehen", kündigte der 47-Jährige an. Wie genau die Trennung von einer der beiden Funktionen aussehen soll, ließ er auf Nachfrage unbeantwortet. "Das werden wir in der Fraktion besprechen und gemeinsam eine Lösung finden."
Pressekontakt:
Mitteldeutsche Zeitung
Marc Rath
Telefon: 0345 565 4200
marc.rath@mz.de
Original-Content von: Mitteldeutsche Zeitung, übermittelt durch news aktuell
Originalmeldung: https://www.presseportal.de/pm/47409/6385858
Halle - Sachsen-Anhalts CDU-Landtagsfraktionsvorsitzender und CDU-Landeschef Sven Schulze hat angedeutet, dass seine Fraktion im Landtag einzelnen Anträgen der AfD zustimmen könnte. Im Interview mit der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Wochenendausgabe) wurde der Politiker gefragt, wie die CDU abstimmen werde, wenn sie Anträge der AfD richtig finde. "Wir werden von Fall zu Fall entscheiden. Für uns gibt es ausschließlich ein Kriterium: Nützt es dem Land?", sagte Schulze. Er ergänzte: "Ich sage aber auch, dass die AfD nicht davon ausgehen sollte, dass wir ihre Mehrheitsbeschaffer sind." Am Montag hatte bereits Ex-CDU-Landeschef Holger Stahlknecht gefordert, sinnvollen AfD-Anträgen zuzustimmen.
Schulze schloss auch nicht aus, dass Anträge der CDU im Landtag mit AfD-Stimmen eine Mehrheit finden könnten. "Wir haben uns in der Partei und in der Fraktion verständigt, dass wir uns auf unsere Themen konzentrieren", sagte er der MZ. "Wir werden das einbringen, was wir richtig finden - unabhängig davon, wer am Ende zustimmt oder nicht."
Im Interview nahm Schulze auch zu seiner umstrittenen Doppelrolle als Oppositionsführer und Ministerpräsident Stellung. "Ich werde nicht mit beiden Funktionen in die Weihnachtspause gehen", kündigte der 47-Jährige an. Wie genau die Trennung von einer der beiden Funktionen aussehen soll, ließ er auf Nachfrage unbeantwortet. "Das werden wir in der Fraktion besprechen und gemeinsam eine Lösung finden."
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