Osnabrück (ots) -
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig lehnt Verbote der angekündigten Jugendproteste ab. "Ich hielte das für ein völlig falsches Signal", sagte die SPD-Politikerin im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (noz, Samstagsausgabe). "Die Demonstrationen selbst sind weitgehend friedlich verlaufen. Wir erwarten von jungen Menschen doch immer, dass sie sich politisch einbringen und engagieren. Es ist ihr gutes Recht, dass die Jugend für bessere Bildung und soziale Gerechtigkeit auf die Straße geht."
Weiter sagte die Ministerin: "Wir brauchen also keine Verbotsdebatte, sondern müssen eindeutig klarmachen: Angriffe auf Polizistinnen und Polizisten sind kein Kavaliersdelikt und schlicht nicht akzeptabel." Eine auf die Herkunft der Täter zugespitzte Betrachtung machte Hubig sich nicht zu eigen. Gewaltbereite Chaoten gebe es "mit und ohne deutschen Pass, mit und ohne Migrationsgeschichte". Entscheidend sei, die Täter rasch zur Verantwortung zu ziehen.
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Originalmeldung: https://www.presseportal.de/pm/58964/6385897
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig lehnt Verbote der angekündigten Jugendproteste ab. "Ich hielte das für ein völlig falsches Signal", sagte die SPD-Politikerin im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (noz, Samstagsausgabe). "Die Demonstrationen selbst sind weitgehend friedlich verlaufen. Wir erwarten von jungen Menschen doch immer, dass sie sich politisch einbringen und engagieren. Es ist ihr gutes Recht, dass die Jugend für bessere Bildung und soziale Gerechtigkeit auf die Straße geht."
Weiter sagte die Ministerin: "Wir brauchen also keine Verbotsdebatte, sondern müssen eindeutig klarmachen: Angriffe auf Polizistinnen und Polizisten sind kein Kavaliersdelikt und schlicht nicht akzeptabel." Eine auf die Herkunft der Täter zugespitzte Betrachtung machte Hubig sich nicht zu eigen. Gewaltbereite Chaoten gebe es "mit und ohne deutschen Pass, mit und ohne Migrationsgeschichte". Entscheidend sei, die Täter rasch zur Verantwortung zu ziehen.
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