Das Bundeskartellamt hat heute der PayPal Holdings, Inc., der PayPal (Europe) S.à.r.l. et Cie, S.C.A. und der PayPal Limited (gemeinsam im Folgenden: "PayPal") seine vorläufige rechtliche Einschätzung zu bestimmten Vertragsbedingungen für Zahlungen im Internethandel mitgeteilt. PayPal untersagt Händlern, die diese Zahlungsmethode in ihren Webshops anbieten, von ihren Kundinnen und Kunden hierfür ein gesondertes Entgelt zu erheben. Nach vorläufiger Auffassung des Bundeskartellamtes könnte dieses Verbot den Wettbewerb zwischen verschiedenen Zahlungsdienstleistern beschränken und gegen kartellrechtliche Vorschriften verstoßen.
Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamtes: "PayPal ist für viele Menschen beim Einkauf im Internet eine selbstverständliche Zahlungsmethode. Für viele Händler ist es deshalb schwierig, auf PayPal zu verzichten. Gleichzeitig ist PayPal für Händler vergleichsweise teuer. Wenn Händler die unterschiedlichen Kosten der Zahlungsmethoden bei ihrer Preisgestaltung nicht berücksichtigen können, könnte das den Wettbewerb zwischen den Zahlungsdiensten beeinträchtigen. Andere, günstigere Anbieter hätten es dann schwerer, sich gegenüber PayPal durchzusetzen. Das könnte letztlich auch zu höheren Preisen für die Verbraucherinnen und Verbraucher führen."
PayPal zählt in Deutschland zu den bedeutendsten Zahlungsdienstleistern im Internethandel. Kundinnen und Kunden können über ein PayPal-Konto bezahlen, in dem sie beispielsweise eine Kreditkarte oder ein Bankkonto als Zahlungsquelle hinterlegt haben. Für Händler bietet PayPal die Abwicklung der Zahlungen an. Dafür müssen sie, wie bei anderen Zahlungsdiensten, ein Entgelt entrichten. Die Höhe der Händlerentgelte unterscheidet sich je nach Zahlungsmethode zum Teil erheblich und wird von größeren Händlern auch individuell ausgehandelt. Nach den bisherigen Erkenntnissen des Bundeskartellamtes verlangt PayPal im Vergleich zu anderen Zahlungsmethoden überdurchschnittlich hohe Entgelte.
Im Internethandel haben sich spezifische Online-Zahlungsmethoden herausgebildet, die sich unter anderem dadurch auszeichnen, dass sie sich gut in den Check-out von Webshops einbinden lassen und Nutzerinnen und Nutzer gegen die missbräuchliche Verwendung ihrer Legitimationsdaten absichern. Darüber hinaus schützen sie Händler vor Ausfallrisiken und bieten Käuferinnen und Käufern in bestimmten Fällen wie Nichtlieferung bestellter Ware Rückerstattungsmöglichkeiten sowie Finanzierungen des Kaufpreises an. Zu diesen Zahlungsmethoden zählen neben PayPal unter anderem die im Internethandel nutzbaren Karten von Mastercard und Visa sowie Klarna. Neu in den Markt eingetreten ist der von Banken getragene Zahlungsdienst Wero. Im Vergleich mit anderen Online-Zahlungsmethoden ist PayPals Marktanteil sehr hoch.
Da die Händlerentgelte von PayPal vergleichsweise hoch sind, steigen durch eine häufigere Nutzung von PayPal die Kosten der Händler für die Zahlungsabwicklung. Diese Kosten dürfen die Händler aufgrund des Verbots durch PayPal aber nicht direkt an die PayPal-Nutzenden weitergeben. Daher müssen die Händler sie über die Preise der von ihnen vertriebenen Produkte und Dienstleistungen auf alle Kundinnen und Kunden umlegen; also auch auf solche, die PayPal nicht als Zahlungsmethode nutzen. Zudem haben auch PayPal-Nutzende keine Kostentransparenz und damit keinen Anreiz, ggf. eine günstigere Zahlungsmethode zu nutzen.
Gegenstand des Verfahrens sind Vertragsbedingungen, mit denen PayPal den Händlern seit 2018 untersagt, ihren Kundinnen und Kunden für die Bezahlung mit PayPal ein gesondertes Entgelt zu berechnen. Händler dürfen somit auch dann keinen Aufschlag für die Nutzung von PayPal verlangen, wenn ihnen dadurch höhere Kosten entstehen als bei anderen Zahlungsmethoden. PayPal hat dieses Verbot nach den bisherigen Ermittlungen auch durchgesetzt. Bei Verstößen kann PayPal die Geschäftsbeziehung mit dem jeweiligen Händler beenden.
Gesetzlich ist die Erhebung solcher Entgelte für Zahlungen mit PayPal in Deutschland grundsätzlich zulässig. Voraussetzung ist insbesondere, dass sie die tatsächlichen Kosten des Händlers nicht übersteigen. Für bestimmte andere Zahlungsmethoden, etwa Zahlungen mit Verbraucherkreditkarten oder SEPA-Überweisungen und -Lastschriften, sind gesonderte Entgelte dagegen gesetzlich ausgeschlossen.
Nach vorläufiger Einschätzung des Bundeskartellamtes könnte das von PayPal vorgegebene Entgeltverbot den Wettbewerb in mehrfacher Hinsicht beeinträchtigen. Es nimmt Händlern die Möglichkeit, die unterschiedlichen Kosten der Zahlungsmethoden gegenüber ihren Kundinnen und Kunden sichtbar zu machen und so Anreize für die Nutzung günstigerer Zahlungsdienste zu setzen.
Dies könnte insbesondere den Wettbewerb durch andere und neue Anbieter von Zahlungsmethoden erschweren. Selbst wenn diese den Händlern günstigere Konditionen anbieten, können die Händler diesen Kostenvorteil nur eingeschränkt an ihre Kundinnen und Kunden weitergeben. Solange PayPal ohne gesondertes Entgelt angeboten werden muss, könnte es für Verbraucherinnen und Verbraucher weniger Anreize geben, eine andere Zahlungsmethode zu wählen. Dadurch könnte auch der Wettbewerbsdruck auf die Händlerentgelte von PayPal geringer ausfallen.
Andreas Mundt: "Unser Ziel ist ein funktionierender Wettbewerb zwischen den verschiedenen Zahlungsdienstleistern. Wenn günstigere Anbieter bei den Händlern mit niedrigeren Entgelten punkten, sollten sich diese Kostenvorteile auch im Wettbewerb um die Kundinnen und Kunden auswirken können. Nach unserer vorläufigen Einschätzung könnte das Entgeltverbot von PayPal genau diesen Wettbewerb behindern. Davon wären letztlich auch die Verbraucherinnen und Verbraucher betroffen, denn die Kosten der Zahlungsabwicklung fließen in die Preise der angebotenen Waren und Dienstleistungen ein."
Das Bundeskartellamt sieht in dem Entgeltverbot nach seiner vorläufigen rechtlichen Einschätzung einen möglichen Verstoß gegen das Verbot wettbewerbsbeschränkender Vereinbarungen (§ 1 GWB, Art. 101 Abs. 1 AEUV) sowie gegen die kartellrechtlichen Missbrauchsverbote (§§ 19, 20 GWB, Art. 102 AEUV).
Das Bundeskartellamt erwägt zudem, den durch einen möglichen Kartellrechtsverstoß erlangten wirtschaftlichen Vorteil nach § 34 GWB abzuschöpfen.
PayPal hat nun Gelegenheit, zu der vorläufigen Einschätzung Stellung zu nehmen. Eine abschließende Entscheidung ist damit noch nicht getroffen.
Das Bundeskartellamt hatte das Verfahren am 23. Januar 2023 eingeleitet.
Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamtes: "PayPal ist für viele Menschen beim Einkauf im Internet eine selbstverständliche Zahlungsmethode. Für viele Händler ist es deshalb schwierig, auf PayPal zu verzichten. Gleichzeitig ist PayPal für Händler vergleichsweise teuer. Wenn Händler die unterschiedlichen Kosten der Zahlungsmethoden bei ihrer Preisgestaltung nicht berücksichtigen können, könnte das den Wettbewerb zwischen den Zahlungsdiensten beeinträchtigen. Andere, günstigere Anbieter hätten es dann schwerer, sich gegenüber PayPal durchzusetzen. Das könnte letztlich auch zu höheren Preisen für die Verbraucherinnen und Verbraucher führen."
PayPal zählt in Deutschland zu den bedeutendsten Zahlungsdienstleistern im Internethandel. Kundinnen und Kunden können über ein PayPal-Konto bezahlen, in dem sie beispielsweise eine Kreditkarte oder ein Bankkonto als Zahlungsquelle hinterlegt haben. Für Händler bietet PayPal die Abwicklung der Zahlungen an. Dafür müssen sie, wie bei anderen Zahlungsdiensten, ein Entgelt entrichten. Die Höhe der Händlerentgelte unterscheidet sich je nach Zahlungsmethode zum Teil erheblich und wird von größeren Händlern auch individuell ausgehandelt. Nach den bisherigen Erkenntnissen des Bundeskartellamtes verlangt PayPal im Vergleich zu anderen Zahlungsmethoden überdurchschnittlich hohe Entgelte.
Im Internethandel haben sich spezifische Online-Zahlungsmethoden herausgebildet, die sich unter anderem dadurch auszeichnen, dass sie sich gut in den Check-out von Webshops einbinden lassen und Nutzerinnen und Nutzer gegen die missbräuchliche Verwendung ihrer Legitimationsdaten absichern. Darüber hinaus schützen sie Händler vor Ausfallrisiken und bieten Käuferinnen und Käufern in bestimmten Fällen wie Nichtlieferung bestellter Ware Rückerstattungsmöglichkeiten sowie Finanzierungen des Kaufpreises an. Zu diesen Zahlungsmethoden zählen neben PayPal unter anderem die im Internethandel nutzbaren Karten von Mastercard und Visa sowie Klarna. Neu in den Markt eingetreten ist der von Banken getragene Zahlungsdienst Wero. Im Vergleich mit anderen Online-Zahlungsmethoden ist PayPals Marktanteil sehr hoch.
Da die Händlerentgelte von PayPal vergleichsweise hoch sind, steigen durch eine häufigere Nutzung von PayPal die Kosten der Händler für die Zahlungsabwicklung. Diese Kosten dürfen die Händler aufgrund des Verbots durch PayPal aber nicht direkt an die PayPal-Nutzenden weitergeben. Daher müssen die Händler sie über die Preise der von ihnen vertriebenen Produkte und Dienstleistungen auf alle Kundinnen und Kunden umlegen; also auch auf solche, die PayPal nicht als Zahlungsmethode nutzen. Zudem haben auch PayPal-Nutzende keine Kostentransparenz und damit keinen Anreiz, ggf. eine günstigere Zahlungsmethode zu nutzen.
Gegenstand des Verfahrens sind Vertragsbedingungen, mit denen PayPal den Händlern seit 2018 untersagt, ihren Kundinnen und Kunden für die Bezahlung mit PayPal ein gesondertes Entgelt zu berechnen. Händler dürfen somit auch dann keinen Aufschlag für die Nutzung von PayPal verlangen, wenn ihnen dadurch höhere Kosten entstehen als bei anderen Zahlungsmethoden. PayPal hat dieses Verbot nach den bisherigen Ermittlungen auch durchgesetzt. Bei Verstößen kann PayPal die Geschäftsbeziehung mit dem jeweiligen Händler beenden.
Gesetzlich ist die Erhebung solcher Entgelte für Zahlungen mit PayPal in Deutschland grundsätzlich zulässig. Voraussetzung ist insbesondere, dass sie die tatsächlichen Kosten des Händlers nicht übersteigen. Für bestimmte andere Zahlungsmethoden, etwa Zahlungen mit Verbraucherkreditkarten oder SEPA-Überweisungen und -Lastschriften, sind gesonderte Entgelte dagegen gesetzlich ausgeschlossen.
Nach vorläufiger Einschätzung des Bundeskartellamtes könnte das von PayPal vorgegebene Entgeltverbot den Wettbewerb in mehrfacher Hinsicht beeinträchtigen. Es nimmt Händlern die Möglichkeit, die unterschiedlichen Kosten der Zahlungsmethoden gegenüber ihren Kundinnen und Kunden sichtbar zu machen und so Anreize für die Nutzung günstigerer Zahlungsdienste zu setzen.
Dies könnte insbesondere den Wettbewerb durch andere und neue Anbieter von Zahlungsmethoden erschweren. Selbst wenn diese den Händlern günstigere Konditionen anbieten, können die Händler diesen Kostenvorteil nur eingeschränkt an ihre Kundinnen und Kunden weitergeben. Solange PayPal ohne gesondertes Entgelt angeboten werden muss, könnte es für Verbraucherinnen und Verbraucher weniger Anreize geben, eine andere Zahlungsmethode zu wählen. Dadurch könnte auch der Wettbewerbsdruck auf die Händlerentgelte von PayPal geringer ausfallen.
Andreas Mundt: "Unser Ziel ist ein funktionierender Wettbewerb zwischen den verschiedenen Zahlungsdienstleistern. Wenn günstigere Anbieter bei den Händlern mit niedrigeren Entgelten punkten, sollten sich diese Kostenvorteile auch im Wettbewerb um die Kundinnen und Kunden auswirken können. Nach unserer vorläufigen Einschätzung könnte das Entgeltverbot von PayPal genau diesen Wettbewerb behindern. Davon wären letztlich auch die Verbraucherinnen und Verbraucher betroffen, denn die Kosten der Zahlungsabwicklung fließen in die Preise der angebotenen Waren und Dienstleistungen ein."
Das Bundeskartellamt sieht in dem Entgeltverbot nach seiner vorläufigen rechtlichen Einschätzung einen möglichen Verstoß gegen das Verbot wettbewerbsbeschränkender Vereinbarungen (§ 1 GWB, Art. 101 Abs. 1 AEUV) sowie gegen die kartellrechtlichen Missbrauchsverbote (§§ 19, 20 GWB, Art. 102 AEUV).
Das Bundeskartellamt erwägt zudem, den durch einen möglichen Kartellrechtsverstoß erlangten wirtschaftlichen Vorteil nach § 34 GWB abzuschöpfen.
PayPal hat nun Gelegenheit, zu der vorläufigen Einschätzung Stellung zu nehmen. Eine abschließende Entscheidung ist damit noch nicht getroffen.
Das Bundeskartellamt hatte das Verfahren am 23. Januar 2023 eingeleitet.
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