DJ Sachverständigenrat hebt deutsche Wachstumsprognosen an
Von Hans Bentzien
DOW JONES--Der Sachverständigenrat (SVR) Wirtschaft hat seine Prognosen für das Wirtschaftswachstum Deutschlands im laufenden und kommenden Jahr angehoben, warnt aber zugleich vor einer Überforderung der öffentlichen Finanzen durch Verteidigungs- und Zinsausgaben. Wie der SVR in seinem Jahresgutachten mitteilte, rechnet er für 2026 mit einem Anstieg des preisbereinigten Bruttoinlandsprodukts (BIP) um 1,3 (Mai-Prognose: 0,5) Prozent und für 2027 mit 1,0 (0,8) Prozent Wachstum. "Dazu tragen insbesondere eine unerwartet starke Entwicklung der Exporte sowie kreditfinanzierte staatliche Ausgaben bei", heißt es im Jahresgutachten des Gremiums, dem fünf führende Ökonomen und Ökonominnen angehören.
Im Mittelpunkt des Gutachtens steht die Frage, wie die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen und damit die Leistungsfähigkeit des Staats gesichert werden kann, ohne gesamtwirtschaftliche Verwerfungen auszulösen.
Die Antwort von Gabriel Felbermayr, Veronika Grimm, Monika Schnitzer und Martin Werding lautet: Subventionsabbau, Reform der Sozialversicherungen, des Transfersystems und zur effizienteren Gestaltung des Steuersystems. Der Ökonom Achim Truger ließ im Gutachten eine abweichende Meinung zur Finanzierung der Pflegeversicherung festhalten.
Unter anderem schlägt der SVR vor, die Finanzierung der Pflegeversicherung generationengerechter zu gestalten sowie eine bedarfsgerechte Versorgung und die Eigenverantwortung der Pflegebedürftigen zu berücksichtigen. Dabei ist der Zielkonflikt zwischen Umfang der Leistungen, Höhe des Beitragssatzes und Höhe der Eigenanteile zu lösen. So sollte unter anderem der Zugang zu Leistungen der Versicherung restriktiver gestaltet werden.
Um das Leistungsniveau der Pflegeversicherung zu stabilisieren und die Finanzierung generationengerechter auszugestalten, sollte eine kohortenspezifische Kapitaldeckung eingeführt werden. "Wird die kohortenspezifische Kapitaldeckung mit den vorgeschlagenen Reformen zur Dämpfung des Ausgabenanstiegs kombiniert, würde der Beitragssatz langfristig annähernd auf dem aktuellen Niveau stabilisiert werden", heißt es in dem Gutachten.
Die Ausgaben im Bundeshaushalt werden in den kommenden Jahren aufgrund steigender Verteidigungs- und Zinsausgaben deutlich zunehmen. Laut Finanzplan des Bundes steigt die Nettokreditaufnahme infolge der Kreditfinanzierung der Verteidigungsausgaben bis 2030. Zugleich vergrößern wachsende Zinsausgaben die Finanzierungslücken im Kernhaushalt.
Eine umfangreiche Kreditfinanzierung der Verteidigungsausgaben erhöht laut SVR deutlich die Maastricht-Schuldenstandsquote sowie die Zinsbelastung und damit die langfristige Belastung des Bundeshaushalts. Bei unveränderter Nutzung der Bereichsausnahme für Rüstung könnte die gesamtstaatliche Maastricht-Schuldenstandsquote bis 2040 auf rund 98 Prozent des BIP steigen, während im Kernhaushalt eine Finanzierungslücke von rund 2,7 Prozent des BIP entstünde.
Der SVR schlägt daher vor, die Schwelle für die Kreditfinanzierung von Verteidigungsausgaben über die Bereichsausnahme ab 2031 jährlich um 0,5 Prozentpunkte anzuheben. Das würde die Schuldenquote auf 77,6 Prozent begrenzen. Allerdings würde zugleich die Finanzierungslücke auf 4,8 Prozent des BIP wachsen, so dass zusätzliche Einnahmen oder Ausgaben nötig würden. Bei einer langsameren Rückführung um 0,25 Prozent würde die Finanzierungslücke 2040 rund 4,6 Prozent des BIP betragen und der Schuldenstand 87 Prozent.
Die vom SVR vorgeschlagenen Maßnahmen im Sozialbereich haben ein Konsolidierungspotenzial von etwa 2,2 Prozent des BIP und reichen nicht aus, um die Finanzierungslücke zu schließen. "Eine Erhöhung von Umsatz- und Ertragsteuern könnte daher mittelfristig erforderlich werden", heißt es in dem Gutachten.
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November 11, 2026 08:30 ET (13:30 GMT)
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