Berlin (ots) -
Die Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD wollen den zusätzlichen Bundeszuschuss zur gesetzlichen Rentenversicherung im Jahr 2027 um insgesamt 4,2 Milliarden Euro kürzen. Das sieht ihr Änderungsantrag zum Haushaltsbegleitgesetz 2027 vor. Der Betrag setzt sich aus zwei Teilen zusammen: Bereits seit 2024 werden jedes Jahr 1,2 Milliarden Euro gekürzt, neu hinzu kommen nun 3 Milliarden Euro. Im Regierungsentwurf war noch eine Kürzung in Höhe von 1einer Milliarde Euro vorgesehen.
Dazu erklärt der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, René Springer:
"Die Koalition stopft ihre Haushaltslöcher mit dem Geld der Beitragszahler. Der Bund hat der Rentenversicherung Leistungen wie den Grundrentenzuschlag aufgebürdet, will dafür aber immer weniger zahlen. Die Rechnung begleichen am Ende Arbeitnehmer und Betriebe über höhere Beiträge.
Nach Berechnungen der Deutschen Rentenversicherung entspricht eine Milliarde Euro weniger Bundeszuschuss rund 0,05 Beitragssatzpunkten. Zugleich ist die Nachhaltigkeitsrücklage bis Ende 2027 weitgehend aufgebraucht. Wer in dieser Lage in einer Nacht-und-Nebel-Aktion noch einmal zwei Milliarden Euro mehr kürzt als ursprünglich geplant, nimmt steigende Rentenbeiträge bewusst in Kauf.
Selbst der Bundesrat hat verlangt, die Kürzung zu streichen. Die Bundesregierung spricht trotzdem von einer robusten Finanzlage der Rentenversicherung. Die Rentenversicherung selbst warnt seit Monaten vor steigenden Beiträgen.
Einsparpotenzial gäbe es genug, etwa bei der Einwanderung in unsere Sozialsysteme. Fast jeder zweite Empfänger von Grundsicherung hat keinen deutschen Pass. Allein 2025 flossen 21,7 Milliarden Euro an ausländische Leistungsbezieher. Und noch immer können Ukrainer nach Deutschland kommen und sofort Grundsicherung beziehen, weil die Koalition den angekündigten Rechtskreiswechsel bis heute nicht umgesetzt hat.
Eine Regierung, die es gut mit dem eigenen Volk meint, setzt dort an. Sie setzt nicht bei denen an, die dieses Land am Laufen halten und dafür immer höhere Steuern und Sozialabgaben tragen müssen.
Wir fordern, die Kürzung zurückzunehmen. Leistungen, für die keine Beiträge gezahlt wurden, muss der Bund vollständig aus Steuermitteln finanzieren."
Pressekontakt:
Pressestelle
der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Tel. 030 22757029
Original-Content von: AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, übermittelt durch news aktuell
Originalmeldung: https://www.presseportal.de/pm/130241/6389227
Die Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD wollen den zusätzlichen Bundeszuschuss zur gesetzlichen Rentenversicherung im Jahr 2027 um insgesamt 4,2 Milliarden Euro kürzen. Das sieht ihr Änderungsantrag zum Haushaltsbegleitgesetz 2027 vor. Der Betrag setzt sich aus zwei Teilen zusammen: Bereits seit 2024 werden jedes Jahr 1,2 Milliarden Euro gekürzt, neu hinzu kommen nun 3 Milliarden Euro. Im Regierungsentwurf war noch eine Kürzung in Höhe von 1einer Milliarde Euro vorgesehen.
Dazu erklärt der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, René Springer:
"Die Koalition stopft ihre Haushaltslöcher mit dem Geld der Beitragszahler. Der Bund hat der Rentenversicherung Leistungen wie den Grundrentenzuschlag aufgebürdet, will dafür aber immer weniger zahlen. Die Rechnung begleichen am Ende Arbeitnehmer und Betriebe über höhere Beiträge.
Nach Berechnungen der Deutschen Rentenversicherung entspricht eine Milliarde Euro weniger Bundeszuschuss rund 0,05 Beitragssatzpunkten. Zugleich ist die Nachhaltigkeitsrücklage bis Ende 2027 weitgehend aufgebraucht. Wer in dieser Lage in einer Nacht-und-Nebel-Aktion noch einmal zwei Milliarden Euro mehr kürzt als ursprünglich geplant, nimmt steigende Rentenbeiträge bewusst in Kauf.
Selbst der Bundesrat hat verlangt, die Kürzung zu streichen. Die Bundesregierung spricht trotzdem von einer robusten Finanzlage der Rentenversicherung. Die Rentenversicherung selbst warnt seit Monaten vor steigenden Beiträgen.
Einsparpotenzial gäbe es genug, etwa bei der Einwanderung in unsere Sozialsysteme. Fast jeder zweite Empfänger von Grundsicherung hat keinen deutschen Pass. Allein 2025 flossen 21,7 Milliarden Euro an ausländische Leistungsbezieher. Und noch immer können Ukrainer nach Deutschland kommen und sofort Grundsicherung beziehen, weil die Koalition den angekündigten Rechtskreiswechsel bis heute nicht umgesetzt hat.
Eine Regierung, die es gut mit dem eigenen Volk meint, setzt dort an. Sie setzt nicht bei denen an, die dieses Land am Laufen halten und dafür immer höhere Steuern und Sozialabgaben tragen müssen.
Wir fordern, die Kürzung zurückzunehmen. Leistungen, für die keine Beiträge gezahlt wurden, muss der Bund vollständig aus Steuermitteln finanzieren."
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