Bern (ots) -
Die Swiss Fibre Net AG (SFN) bedauert den Entscheid des WBF, das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 21. September 2026 zur Glasfaser-Netzbaustrategie von Swisscom nicht an das Bundesgericht weiterzuziehen. Damit bleibt ein aus Sicht von SFN wettbewerbspolitisch problematisches Urteil ohne höchstrichterliche Überprüfung. Der Entscheid gefährdet den offenen Zugang zu Glasfasernetzen und droht die marktbeherrschende Stellung von Swisscom - vor allem in ländlichen Gebieten - langfristig zu zementieren. SFN fordert deshalb eine gesetzliche Absicherung des physischen Layer-1-Zugangs im Rahmen der laufenden Revision des Fernmeldegesetzes.
Ein herber Rückschlag für den Wettbewerb
Mit seinem Urteil vom 21. September 2026 hat das Bundesverwaltungsgericht die Verfügung der Wettbewerbskommission (WEKO) vom 4. Dezember 2023 überraschend aufgehoben. Die WEKO hatte Swisscom untersagt, Glasfasernetze in einer Weise auszubauen, welche alternativen Telekommunikationsanbietern den physischen Zugang auf Layer 1 verunmöglicht. Überraschend ist das Urteil deshalb, weil das Bundesverwaltungsgericht - wie das Bundesgericht - eine entsprechende vorsorgliche Anordnung der WEKO zunächst geschützt hat.
SFN hat sich in den vergangenen Jahren konsequent für diese wettbewerbsrechtliche Position eingesetzt. Der nun erfolgte Verzicht auf eine höchstrichterliche Überprüfung ist aus Sicht von SFN nicht nachvollziehbar.
"Wir sind über diesen Entscheid enttäuscht. Die WEKO hat über Jahre mit überzeugenden Argumenten gegen eine wettbewerbsbehindernde Netzbaustrategie von Swisscom interveniert. Dass ein Urteil, welches diese Bemühungen grundsätzlich infrage stellt, nun nicht durch das Bundesgericht überprüft wird, ist ein markanter Rückschlag für den Wettbewerb im Schweizer Telekommunikationsmarkt", erklärt Andreas Waber, CEO der Swiss Fibre Net AG.
Es droht ein faktisches Swisscom Monopol auf den physischen Glasfaserzugang
Die ursprünglich von Swisscom geplante Punkt-zu-Multipunkt-Netzarchitektur (P2MP) verhindert den direkten physischen Zugang alternativer Telekommunikationsanbieter zu einzelnen Glasfaseranschlüssen. Damit sind Wettbewerber auf aktive Vorleistungsprodukte von Swisscom angewiesen. Swisscom kann so die technischen Rahmenbedingungen, die Produktentwicklung und wesentliche Teile der Wertschöpfung ihrer Konkurrenten bestimmen.
Aus Sicht von SFN besteht die Gefahr, dass Swisscom dadurch in den betroffenen Netzgebieten ein faktisches Monopol auf den physischen Glasfaserzugang erhält und der Wettbewerb auf der passiven Infrastruktur nachhaltig eingeschränkt wird. Besonders problematisch ist dabei die Begründung des Bundesverwaltungsgerichts, wonach Swisscom auf einem Markt für Layer-1-Zugänge in den betroffenen P2MP-Netzen nicht marktbeherrschend sein könne, weil sie dort kein entsprechendes Angebot bereitstelle.
"Wenn ein marktmächtiges Unternehmen durch die technische Gestaltung seiner Infrastruktur den Zugang für Konkurrenten ausschliessen kann und gerade deshalb kartellrechtlich nicht mehr als marktbeherrschend betrachtet wird, führt dies zu einem widersprüchlichen Ergebnis. Diese Frage hätte zwingend vom Bundesgericht geklärt werden müssen", betont Andreas Waber.
Kostengünstiger Glasfaserausbau und Open Access sind vereinbar
SFN hat wiederholt darauf hingewiesen, dass ein kosteneffizienter Glasfaserausbau keineswegs im Widerspruch zu einem offenen Netzzugang stehen muss.
Mit dem sogenannten Rangiermodell hat SFN und seine Netzpartner eine Alternative im Einsatz, welche die wirtschaftlichen Vorteile der P2MP-Bauweise mit einem diskriminierungsfreien physischen Layer-1-Zugang verbindet. Durch passive Rangier- und Schaltmöglichkeiten in den Anschlusszentralen (PoP) können alternative Telekommunikationsanbieter eigene Netztechnologien einsetzen und ihre Produkte unabhängig vom Infrastrukturbetreiber entwickeln. Das Rangiermodell wurde im Rahmen einer Beratungsanfrage vom WEKO-Sekretariat geprüft und positiv beurteilt. Die Bauweise von Swisscom ermöglicht keine Rangierbarkeit.
"Es geht nicht darum, Swisscom eine bestimmte Glasfasertechnologie vorzuschreiben. Es geht darum, sicherzustellen, dass die gewählte Architektur den Wettbewerb auf der passiven Faser nicht ausschliesst. Mit dem Rangiermodell besteht eine wirtschaftlich sinnvolle und technisch praktikable Alternative. Umso unverständlicher ist es, dass diese grundlegenden wettbewerblichen Fragen nun nicht höchstrichterlich geklärt wird", erklärt Andreas Waber.
SFN fordert gesetzliche Verankerung des Layer-1-Zugangs im Fernmeldegesetz
Der Verzicht auf den Weiterzug schafft aus Sicht von SFN eine erhebliche Lücke beim wettbewerbsrechtlichen Schutz des Zugangs zur Glasfaserinfrastruktur. Wenn das Kartellrecht einen diskriminierungsfreien physischen Zugang nicht sicherstellen kann, muss der Gesetzgeber diese Lücke schliessen. Gerade auch im Hinblick auf das Breitbandförderungsgesetz (BBFG) müssen hier gesetzgeberisch klare Spielregeln definiert werden.
SFN fordert deshalb, dass im Rahmen der laufenden Revision des Fernmeldegesetzes (FMG) eine ausdrückliche gesetzliche Grundlage für den diskriminierungsfreien Layer-1-Zugang zu Glasfasernetzen geschaffen wird. Insbesondere muss sichergestellt werden, dass marktbeherrschende Netzbetreiber ihre Infrastruktur so errichten und betreiben, dass alternative Telekommunikationsanbieter einen direkten physischen Zugang zu einzelnen Glasfaseranschlüssen erhalten können.
Dabei geht es ausdrücklich nicht um die gesetzliche Vorschrift einer bestimmten Netzarchitektur. Sowohl Punkt-zu-Punkt-Netze als auch wirtschaftlich optimierte Punkt-zu-Multipunkt-Netze sollen möglich bleiben, sofern sie einen wirksamen physischen Open Access gewährleisten. Das von SFN vorgeschlagene Rangiermodell zeigt, wie diese Anforderungen miteinander verbunden werden können.
"Wenn der Wettbewerb auf der passiven Glasfaserinfrastruktur nicht mehr durch das Kartellrecht geschützt wird, ist die Politik gefordert. Wir erwarten vom Bundesrat und vom Parlament, dass der diskriminierungsfreie Layer-1-Zugang im Fernmeldegesetz verbindlich verankert wird. Die Schweiz darf nicht zulassen, dass die Glasfasernetze der Zukunft zu einer monopolistischen Infrastruktur werden", fordert Andreas Waber.
Eine solche gesetzliche Regelung würde Rechtssicherheit für Investoren und Netzbetreiber schaffen, den Infrastrukturwettbewerb langfristig sichern und die Innovationsfähigkeit des Schweizer Telekommunikationsmarktes stärken.
SFN wird sich gemeinsam mit ihren Netzpartnern weiterhin konsequent für offene Glasfasernetze, faire Wettbewerbsbedingungen und einen nachhaltigen Infrastrukturwettbewerb in der Schweiz einsetzen.
Swiss Fibre Net AG
Die Swiss Fibre Net AG ist ein Gemeinschaftsunternehmen lokaler Energieversorger und Kabelnetz-betreiber in der Schweiz. Sie verbindet die lokalen Glasfasernetze ihrer Netzpartner zum grossflächigen, homogenen und offenen "Swiss Fibre Net" und bietet dieses national tätigen Telekomanbietern zur Nutzung an. Damit garantiert die Swiss Fibre Net AG den Wettbewerb im Telekommunikationsmarkt.
Swiss FibreCo AG
Die Swiss FibreCo AG ist eine Tochtergesellschaft der Swiss Fibre Net AG (SFN) und investiert in den Ausbau von Open-Access-Glasfasernetzen in der Schweiz. Ziel ist es, eine flächendeckende, leistungsfähige und nachhaltige Glasfaserinfrastruktur bereitzustellen.
Kontakt für Medienanfragen und weitere Informationen:
Andreas Waber
CEO Swiss Fibre Net AG
+41 79 668 90 78
andreas.waber@swissfibrenet.ch
https://www.swissfibrenet.ch/news
Original-Content von: Swiss Fibre Net AG, übermittelt durch news aktuell
Originalmeldung: https://www.presseportal.ch/de/pm/100082423/100943596
Die Swiss Fibre Net AG (SFN) bedauert den Entscheid des WBF, das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 21. September 2026 zur Glasfaser-Netzbaustrategie von Swisscom nicht an das Bundesgericht weiterzuziehen. Damit bleibt ein aus Sicht von SFN wettbewerbspolitisch problematisches Urteil ohne höchstrichterliche Überprüfung. Der Entscheid gefährdet den offenen Zugang zu Glasfasernetzen und droht die marktbeherrschende Stellung von Swisscom - vor allem in ländlichen Gebieten - langfristig zu zementieren. SFN fordert deshalb eine gesetzliche Absicherung des physischen Layer-1-Zugangs im Rahmen der laufenden Revision des Fernmeldegesetzes.
Ein herber Rückschlag für den Wettbewerb
Mit seinem Urteil vom 21. September 2026 hat das Bundesverwaltungsgericht die Verfügung der Wettbewerbskommission (WEKO) vom 4. Dezember 2023 überraschend aufgehoben. Die WEKO hatte Swisscom untersagt, Glasfasernetze in einer Weise auszubauen, welche alternativen Telekommunikationsanbietern den physischen Zugang auf Layer 1 verunmöglicht. Überraschend ist das Urteil deshalb, weil das Bundesverwaltungsgericht - wie das Bundesgericht - eine entsprechende vorsorgliche Anordnung der WEKO zunächst geschützt hat.
SFN hat sich in den vergangenen Jahren konsequent für diese wettbewerbsrechtliche Position eingesetzt. Der nun erfolgte Verzicht auf eine höchstrichterliche Überprüfung ist aus Sicht von SFN nicht nachvollziehbar.
"Wir sind über diesen Entscheid enttäuscht. Die WEKO hat über Jahre mit überzeugenden Argumenten gegen eine wettbewerbsbehindernde Netzbaustrategie von Swisscom interveniert. Dass ein Urteil, welches diese Bemühungen grundsätzlich infrage stellt, nun nicht durch das Bundesgericht überprüft wird, ist ein markanter Rückschlag für den Wettbewerb im Schweizer Telekommunikationsmarkt", erklärt Andreas Waber, CEO der Swiss Fibre Net AG.
Es droht ein faktisches Swisscom Monopol auf den physischen Glasfaserzugang
Die ursprünglich von Swisscom geplante Punkt-zu-Multipunkt-Netzarchitektur (P2MP) verhindert den direkten physischen Zugang alternativer Telekommunikationsanbieter zu einzelnen Glasfaseranschlüssen. Damit sind Wettbewerber auf aktive Vorleistungsprodukte von Swisscom angewiesen. Swisscom kann so die technischen Rahmenbedingungen, die Produktentwicklung und wesentliche Teile der Wertschöpfung ihrer Konkurrenten bestimmen.
Aus Sicht von SFN besteht die Gefahr, dass Swisscom dadurch in den betroffenen Netzgebieten ein faktisches Monopol auf den physischen Glasfaserzugang erhält und der Wettbewerb auf der passiven Infrastruktur nachhaltig eingeschränkt wird. Besonders problematisch ist dabei die Begründung des Bundesverwaltungsgerichts, wonach Swisscom auf einem Markt für Layer-1-Zugänge in den betroffenen P2MP-Netzen nicht marktbeherrschend sein könne, weil sie dort kein entsprechendes Angebot bereitstelle.
"Wenn ein marktmächtiges Unternehmen durch die technische Gestaltung seiner Infrastruktur den Zugang für Konkurrenten ausschliessen kann und gerade deshalb kartellrechtlich nicht mehr als marktbeherrschend betrachtet wird, führt dies zu einem widersprüchlichen Ergebnis. Diese Frage hätte zwingend vom Bundesgericht geklärt werden müssen", betont Andreas Waber.
Kostengünstiger Glasfaserausbau und Open Access sind vereinbar
SFN hat wiederholt darauf hingewiesen, dass ein kosteneffizienter Glasfaserausbau keineswegs im Widerspruch zu einem offenen Netzzugang stehen muss.
Mit dem sogenannten Rangiermodell hat SFN und seine Netzpartner eine Alternative im Einsatz, welche die wirtschaftlichen Vorteile der P2MP-Bauweise mit einem diskriminierungsfreien physischen Layer-1-Zugang verbindet. Durch passive Rangier- und Schaltmöglichkeiten in den Anschlusszentralen (PoP) können alternative Telekommunikationsanbieter eigene Netztechnologien einsetzen und ihre Produkte unabhängig vom Infrastrukturbetreiber entwickeln. Das Rangiermodell wurde im Rahmen einer Beratungsanfrage vom WEKO-Sekretariat geprüft und positiv beurteilt. Die Bauweise von Swisscom ermöglicht keine Rangierbarkeit.
"Es geht nicht darum, Swisscom eine bestimmte Glasfasertechnologie vorzuschreiben. Es geht darum, sicherzustellen, dass die gewählte Architektur den Wettbewerb auf der passiven Faser nicht ausschliesst. Mit dem Rangiermodell besteht eine wirtschaftlich sinnvolle und technisch praktikable Alternative. Umso unverständlicher ist es, dass diese grundlegenden wettbewerblichen Fragen nun nicht höchstrichterlich geklärt wird", erklärt Andreas Waber.
SFN fordert gesetzliche Verankerung des Layer-1-Zugangs im Fernmeldegesetz
Der Verzicht auf den Weiterzug schafft aus Sicht von SFN eine erhebliche Lücke beim wettbewerbsrechtlichen Schutz des Zugangs zur Glasfaserinfrastruktur. Wenn das Kartellrecht einen diskriminierungsfreien physischen Zugang nicht sicherstellen kann, muss der Gesetzgeber diese Lücke schliessen. Gerade auch im Hinblick auf das Breitbandförderungsgesetz (BBFG) müssen hier gesetzgeberisch klare Spielregeln definiert werden.
SFN fordert deshalb, dass im Rahmen der laufenden Revision des Fernmeldegesetzes (FMG) eine ausdrückliche gesetzliche Grundlage für den diskriminierungsfreien Layer-1-Zugang zu Glasfasernetzen geschaffen wird. Insbesondere muss sichergestellt werden, dass marktbeherrschende Netzbetreiber ihre Infrastruktur so errichten und betreiben, dass alternative Telekommunikationsanbieter einen direkten physischen Zugang zu einzelnen Glasfaseranschlüssen erhalten können.
Dabei geht es ausdrücklich nicht um die gesetzliche Vorschrift einer bestimmten Netzarchitektur. Sowohl Punkt-zu-Punkt-Netze als auch wirtschaftlich optimierte Punkt-zu-Multipunkt-Netze sollen möglich bleiben, sofern sie einen wirksamen physischen Open Access gewährleisten. Das von SFN vorgeschlagene Rangiermodell zeigt, wie diese Anforderungen miteinander verbunden werden können.
"Wenn der Wettbewerb auf der passiven Glasfaserinfrastruktur nicht mehr durch das Kartellrecht geschützt wird, ist die Politik gefordert. Wir erwarten vom Bundesrat und vom Parlament, dass der diskriminierungsfreie Layer-1-Zugang im Fernmeldegesetz verbindlich verankert wird. Die Schweiz darf nicht zulassen, dass die Glasfasernetze der Zukunft zu einer monopolistischen Infrastruktur werden", fordert Andreas Waber.
Eine solche gesetzliche Regelung würde Rechtssicherheit für Investoren und Netzbetreiber schaffen, den Infrastrukturwettbewerb langfristig sichern und die Innovationsfähigkeit des Schweizer Telekommunikationsmarktes stärken.
SFN wird sich gemeinsam mit ihren Netzpartnern weiterhin konsequent für offene Glasfasernetze, faire Wettbewerbsbedingungen und einen nachhaltigen Infrastrukturwettbewerb in der Schweiz einsetzen.
Swiss Fibre Net AG
Die Swiss Fibre Net AG ist ein Gemeinschaftsunternehmen lokaler Energieversorger und Kabelnetz-betreiber in der Schweiz. Sie verbindet die lokalen Glasfasernetze ihrer Netzpartner zum grossflächigen, homogenen und offenen "Swiss Fibre Net" und bietet dieses national tätigen Telekomanbietern zur Nutzung an. Damit garantiert die Swiss Fibre Net AG den Wettbewerb im Telekommunikationsmarkt.
Swiss FibreCo AG
Die Swiss FibreCo AG ist eine Tochtergesellschaft der Swiss Fibre Net AG (SFN) und investiert in den Ausbau von Open-Access-Glasfasernetzen in der Schweiz. Ziel ist es, eine flächendeckende, leistungsfähige und nachhaltige Glasfaserinfrastruktur bereitzustellen.
Kontakt für Medienanfragen und weitere Informationen:
Andreas Waber
CEO Swiss Fibre Net AG
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