Das Bundeskartellamt hat gegen drei Anbieter von Geokunststoffen - die Unternehmen G quadrat GmbH, Krefeld, Naue Sealing GmbH & Co. KG, Espelkamp, und KAT Kunststoff-Abdichtungs-Systeme GmbH, Wiesmoor - Bußgelder in Höhe von insgesamt rund 5,5 Millionen Euro wegen verbotener Kartellabsprachen verhängt.
Vertreter der Unternehmen Naue Sealing und G quadrat hatten sich gemeinsam mit Verantwortlichen des Unternehmens Solmax Geosynthetics GmbH, Hamburg, über viele Jahre hinweg bei der Vergabe von Aufträgen zur Abdichtung von Deponien mit Geokunststoffen abgesprochen. Darüber hinaus wurde mit dem Unternehmen KAT Kunststoff-Abdichtungs-Systeme eine Absprache zu einem Projekt aus dem Jahr 2023 getroffen. Ausgelöst wurde das Verfahren durch einen Kronzeugenantrag der Solmax Geosynthetics, gegen die das Verfahren deshalb unter Anwendung der Kronzeugenregelung eingestellt wurde.
Geokunststoffe sind synthetisch hergestellte Materialien, die unter anderem im Tiefbau eingesetzt werden. Dazu gehören sogenannte Kunststoffdichtungsbahnen, mit denen Deponien abgedichtet werden, um das Austreten von Schadstoffen in Boden und Grundwasser zu verhindern. Für ihren Einsatz auf Deponien müssen diese Dichtungsbahnen von der Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung (BAM) zugelassen sein. In Deutschland vertreiben lediglich die vier genannten Unternehmen solche zugelassenen Kunststoffdichtungsbahnen für den Einbau in Deponien.
Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamtes: "Die Unternehmen Naue Sealing, G quadrat und Solmax Geosynthetics haben über viele Jahre hinweg den Wettbewerb untereinander bei der Vergabe von Aufträgen zur Abdichtung von Deponien ausgeschaltet. Sie hatten sich darauf verständigt, wie sie die Aufträge aufteilen und welche Marktanteile sie jeweils erreichen wollten. Bei einem solchen Quotenkartell konkurrieren die Unternehmen nicht mehr unabhängig voneinander um Aufträge, sondern sorgen gemeinsam dafür, dass jeder seinen vereinbarten Anteil erhält. Das kann zu überhöhten Preisen führen und die Auftraggeber erheblich schädigen."
Vertreter der Unternehmen Naue Sealing, G quadrat und Solmax Geosynthetics hatten sich spätestens seit 2007 regelmäßig mehrmals im Jahr getroffen, um die anstehenden Projekte zur Abdichtung von Deponien in Deutschland untereinander aufzuteilen. Dabei vereinbarten sie feste Quoten für die jeweiligen Marktanteile: Auf Solmax Geosynthetics sollten rund 40 Prozent, auf Naue Sealing rund 35 Prozent und auf G quadrat rund 25 Prozent des Auftragsvolumens entfallen. Die Einhaltung dieser Quoten wurde fortlaufend kontrolliert. Um die vereinbarte Aufteilung der Aufträge sicherzustellen, machte das Unternehmen, das den Auftrag erhalten sollte, eine Preisvorgabe für einige wichtige Produkte und Dienstleistungen oder für den Angebotspreis insgesamt. Die beiden anderen Unternehmen gaben auf dieser Grundlage ihre Schutzangebote ab. Bei Bedarf verständigten sich die Unternehmen zudem auf sogenannte Richtpreise und Preisuntergrenzen, um den Marktpreis auf einem für alle akzeptablen Niveau zu stabilisieren.
Das Unternehmen KAT Kunststoff-Abdichtungs-Systeme, das nur gelegentlich Aufträge im Deponiebau ausführte und bei den Treffen nicht anwesend war, erhielt im Jahr 2023 von den übrigen Beteiligten einen Auftrag zugesprochen. Für dieses Projekt gab KAT die Preise für die Schutzangebote der Unternehmen Naue Sealing, G quadrat und Solmax Geosynthetics vor.
Die Absprachen dauerten bis zum 12. September 2023 an. Die Durchsuchung des Bundeskartellamtes an diesem Tag löste ein Kartelltreffen in einem Tagungshotel auf und beendete damit die Zuwiderhandlung. Bei diesem Treffen wollten die Unternehmensvertreter die zu erwartenden Aufträge der kommenden Wochen verteilen und ihre sorgfältig geführten Projektlisten auf den aktuellen Stand bringen, um damit die vereinbarten Quoten nachzuhalten.
Nach den Durchsuchungen des Bundeskartellamtes haben auch die Unternehmen Naue Sealing und G quadrat im Rahmen der Kronzeugenregelung mit dem Bundeskartellamt kooperiert. Bei der Festsetzung der Bußgelder hat das Bundeskartellamt unter anderem die Größe des betroffenen Marktes, die Größe der beteiligten Unternehmen sowie den Umfang und die Qualität der Kooperationsbeiträge berücksichtigt. Alle drei mit einer Geldbuße belegten Unternehmen haben einer einvernehmlichen Verfahrensbeendigung (Settlement) zugestimmt. Die Bußgeldbescheide sind rechtskräftig.
Ein Fallbericht mit den Inhalten des § 53 Abs. 5 GWB wird zeitnah auf der Internetseite des Bundeskartellamtes veröffentlicht.
Vertreter der Unternehmen Naue Sealing und G quadrat hatten sich gemeinsam mit Verantwortlichen des Unternehmens Solmax Geosynthetics GmbH, Hamburg, über viele Jahre hinweg bei der Vergabe von Aufträgen zur Abdichtung von Deponien mit Geokunststoffen abgesprochen. Darüber hinaus wurde mit dem Unternehmen KAT Kunststoff-Abdichtungs-Systeme eine Absprache zu einem Projekt aus dem Jahr 2023 getroffen. Ausgelöst wurde das Verfahren durch einen Kronzeugenantrag der Solmax Geosynthetics, gegen die das Verfahren deshalb unter Anwendung der Kronzeugenregelung eingestellt wurde.
Geokunststoffe sind synthetisch hergestellte Materialien, die unter anderem im Tiefbau eingesetzt werden. Dazu gehören sogenannte Kunststoffdichtungsbahnen, mit denen Deponien abgedichtet werden, um das Austreten von Schadstoffen in Boden und Grundwasser zu verhindern. Für ihren Einsatz auf Deponien müssen diese Dichtungsbahnen von der Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung (BAM) zugelassen sein. In Deutschland vertreiben lediglich die vier genannten Unternehmen solche zugelassenen Kunststoffdichtungsbahnen für den Einbau in Deponien.
Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamtes: "Die Unternehmen Naue Sealing, G quadrat und Solmax Geosynthetics haben über viele Jahre hinweg den Wettbewerb untereinander bei der Vergabe von Aufträgen zur Abdichtung von Deponien ausgeschaltet. Sie hatten sich darauf verständigt, wie sie die Aufträge aufteilen und welche Marktanteile sie jeweils erreichen wollten. Bei einem solchen Quotenkartell konkurrieren die Unternehmen nicht mehr unabhängig voneinander um Aufträge, sondern sorgen gemeinsam dafür, dass jeder seinen vereinbarten Anteil erhält. Das kann zu überhöhten Preisen führen und die Auftraggeber erheblich schädigen."
Vertreter der Unternehmen Naue Sealing, G quadrat und Solmax Geosynthetics hatten sich spätestens seit 2007 regelmäßig mehrmals im Jahr getroffen, um die anstehenden Projekte zur Abdichtung von Deponien in Deutschland untereinander aufzuteilen. Dabei vereinbarten sie feste Quoten für die jeweiligen Marktanteile: Auf Solmax Geosynthetics sollten rund 40 Prozent, auf Naue Sealing rund 35 Prozent und auf G quadrat rund 25 Prozent des Auftragsvolumens entfallen. Die Einhaltung dieser Quoten wurde fortlaufend kontrolliert. Um die vereinbarte Aufteilung der Aufträge sicherzustellen, machte das Unternehmen, das den Auftrag erhalten sollte, eine Preisvorgabe für einige wichtige Produkte und Dienstleistungen oder für den Angebotspreis insgesamt. Die beiden anderen Unternehmen gaben auf dieser Grundlage ihre Schutzangebote ab. Bei Bedarf verständigten sich die Unternehmen zudem auf sogenannte Richtpreise und Preisuntergrenzen, um den Marktpreis auf einem für alle akzeptablen Niveau zu stabilisieren.
Das Unternehmen KAT Kunststoff-Abdichtungs-Systeme, das nur gelegentlich Aufträge im Deponiebau ausführte und bei den Treffen nicht anwesend war, erhielt im Jahr 2023 von den übrigen Beteiligten einen Auftrag zugesprochen. Für dieses Projekt gab KAT die Preise für die Schutzangebote der Unternehmen Naue Sealing, G quadrat und Solmax Geosynthetics vor.
Die Absprachen dauerten bis zum 12. September 2023 an. Die Durchsuchung des Bundeskartellamtes an diesem Tag löste ein Kartelltreffen in einem Tagungshotel auf und beendete damit die Zuwiderhandlung. Bei diesem Treffen wollten die Unternehmensvertreter die zu erwartenden Aufträge der kommenden Wochen verteilen und ihre sorgfältig geführten Projektlisten auf den aktuellen Stand bringen, um damit die vereinbarten Quoten nachzuhalten.
Nach den Durchsuchungen des Bundeskartellamtes haben auch die Unternehmen Naue Sealing und G quadrat im Rahmen der Kronzeugenregelung mit dem Bundeskartellamt kooperiert. Bei der Festsetzung der Bußgelder hat das Bundeskartellamt unter anderem die Größe des betroffenen Marktes, die Größe der beteiligten Unternehmen sowie den Umfang und die Qualität der Kooperationsbeiträge berücksichtigt. Alle drei mit einer Geldbuße belegten Unternehmen haben einer einvernehmlichen Verfahrensbeendigung (Settlement) zugestimmt. Die Bußgeldbescheide sind rechtskräftig.
Ein Fallbericht mit den Inhalten des § 53 Abs. 5 GWB wird zeitnah auf der Internetseite des Bundeskartellamtes veröffentlicht.
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