Heidelberg (ots) -
Auf den ersten Blick ist das Urteil gegen die Militärmachthaber in Myanmar eine gute Nachricht. Das oberste UN-Gericht weist der Junta die Verantwortung für Gräueltaten an den Rohingya zu, fordert ein Ende von Gewalt und Vertreibung und ordnet eine sichere Rückkehr der muslimischen Minderheit und Entschädigungen an. Doch dann wird es kompliziert. Erstens hat der IGH keine Möglichkeit, Urteile durchzusetzen. Das kann nur der Sicherheitsrat, in dem ausgerechnet jene Mächte ein Veto einlegen können, die an einer starken internationalen Rechtsordnung gar keinerlei Interesse haben. Die IGH-Anordnung, den Ukraine-Krieg sofort zu beenden, ist seit 2022 folgenlos.Und zweitens zeigt auch das Urteil, wie schwierig ein Genozid-Vorwurf juristisch zu untermauern ist. So "eindeutig belegt", wie der IGH es sagt, sieht er ihn selbst nicht. Das Urteil erging mit 9:6, etliche Richter sehen eine Absicht zum Völkermord nicht eindeutig belegt. Inwieweit das Urteil wegweisend etwa für Klagen wegen des Gaza-Kriegs ist, bleibt offen. Zumindest eine gute Nachricht steckt auch in den Minderheitsvoten: Man kann einen Genozid juristisch anzweifeln, ohne die damit verbundenen Grausamkeiten und Kriegsverbrechen kleinzureden.
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Auf den ersten Blick ist das Urteil gegen die Militärmachthaber in Myanmar eine gute Nachricht. Das oberste UN-Gericht weist der Junta die Verantwortung für Gräueltaten an den Rohingya zu, fordert ein Ende von Gewalt und Vertreibung und ordnet eine sichere Rückkehr der muslimischen Minderheit und Entschädigungen an. Doch dann wird es kompliziert. Erstens hat der IGH keine Möglichkeit, Urteile durchzusetzen. Das kann nur der Sicherheitsrat, in dem ausgerechnet jene Mächte ein Veto einlegen können, die an einer starken internationalen Rechtsordnung gar keinerlei Interesse haben. Die IGH-Anordnung, den Ukraine-Krieg sofort zu beenden, ist seit 2022 folgenlos.Und zweitens zeigt auch das Urteil, wie schwierig ein Genozid-Vorwurf juristisch zu untermauern ist. So "eindeutig belegt", wie der IGH es sagt, sieht er ihn selbst nicht. Das Urteil erging mit 9:6, etliche Richter sehen eine Absicht zum Völkermord nicht eindeutig belegt. Inwieweit das Urteil wegweisend etwa für Klagen wegen des Gaza-Kriegs ist, bleibt offen. Zumindest eine gute Nachricht steckt auch in den Minderheitsvoten: Man kann einen Genozid juristisch anzweifeln, ohne die damit verbundenen Grausamkeiten und Kriegsverbrechen kleinzureden.
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