Berlin/Bonn (ots) -
Im Dissens zwischen Bund und Ländern um das geplante Startchancengesetz für die frühkindliche Bildung sowie das Notfallversorgungsgesetz hat der brandenburgische Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) die Einmischung des Bundes kritisiert: "Wenn in funktionierende Systeme auf kommunaler und auf Landesebene eingegriffen wird, wenn Entscheidungen auf die Bundesebene gezogen werden, dann müssen natürlich die Menschen mit beteiligt sein, die am Ende vor Ort die Verantwortung tragen", sagte Woidke im phoenix-Interview am Rande der Bundesratssitzung in Berlin. Der Bund wolle beispielsweise beim Notfallversorgungsgesetz entscheiden, wo in Zukunft Rettungsdienste angesiedelt werden - das komme ein wenig "zentralistisch" daher. Zudem bereite die Finanzsituation der Kommunen bereits heute massive Probleme, und "diese hat leider viel mit Standards von der Bundesebene zu tun, die nicht ausfinanziert sind", so der SPD-Politiker.
Grundsätzlich gelte: "Wer bestellt, bezahlt." Wenn der Bund Qualitätsstandards vorgebe, in Bereichen, in denen normalerweise die Länder eine Zuständigkeit haben, "muss er gleichzeitig natürlich auch sicher in die Finanzierung mit einsteigen", so Woidke. Den Vorwurf, die Länder würden nicht genug investieren, wies der Ministerpräsident für sein Land entschieden zurück. Brandenburg habe in den letzten 15 Jahren viel in frühkindliche Bildung investiert. "Wir geben in Brandenburg pro Jahr für Kita knappe 900 Millionen Euro aus [...]. Als ich Ministerpräsident geworden bin vor etwas mehr als 13 Jahren, waren es noch 250 Millionen ungefähr."
In der Diskussion um ein AfD-Verbot äußerte sich Woidke zurückhaltend. Ein solches Verfahren sei hochkompliziert und "ein schwieriger, langwieriger und dorniger Weg, den wir da gehen", gab er zu Bedenken. Er könne die Emotionen und auch Ängste vieler Menschen nachempfinden, allerdings müssten die Chancen für einen Erfolg gut abgewogen werden, denn: "Am Ende stehen wir vor dem Bundesverfassungsgericht. Und dort muss dieses Verfahren dann halten". Dafür brauche es viel Arbeit juristischer Natur, aber auch "den Mut [...], die entsprechenden Entscheidungen hier im Bundesrat, aber auch im Deutschen Bundestag und natürlich auch in der Bundesregierung, zu treffen", so Woidke.
Das ganze Interview finden Sie in Kürze auf www.phoenix.de.
Pressekontakt:
phoenix-Kommunikation
Telefon: 0228 / 9584 192
kommunikation@phoenix.de
Twitter.com: phoenix_de
Original-Content von: PHOENIX, übermittelt durch news aktuell
Originalmeldung: https://www.presseportal.de/pm/6511/6394890
Im Dissens zwischen Bund und Ländern um das geplante Startchancengesetz für die frühkindliche Bildung sowie das Notfallversorgungsgesetz hat der brandenburgische Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) die Einmischung des Bundes kritisiert: "Wenn in funktionierende Systeme auf kommunaler und auf Landesebene eingegriffen wird, wenn Entscheidungen auf die Bundesebene gezogen werden, dann müssen natürlich die Menschen mit beteiligt sein, die am Ende vor Ort die Verantwortung tragen", sagte Woidke im phoenix-Interview am Rande der Bundesratssitzung in Berlin. Der Bund wolle beispielsweise beim Notfallversorgungsgesetz entscheiden, wo in Zukunft Rettungsdienste angesiedelt werden - das komme ein wenig "zentralistisch" daher. Zudem bereite die Finanzsituation der Kommunen bereits heute massive Probleme, und "diese hat leider viel mit Standards von der Bundesebene zu tun, die nicht ausfinanziert sind", so der SPD-Politiker.
Grundsätzlich gelte: "Wer bestellt, bezahlt." Wenn der Bund Qualitätsstandards vorgebe, in Bereichen, in denen normalerweise die Länder eine Zuständigkeit haben, "muss er gleichzeitig natürlich auch sicher in die Finanzierung mit einsteigen", so Woidke. Den Vorwurf, die Länder würden nicht genug investieren, wies der Ministerpräsident für sein Land entschieden zurück. Brandenburg habe in den letzten 15 Jahren viel in frühkindliche Bildung investiert. "Wir geben in Brandenburg pro Jahr für Kita knappe 900 Millionen Euro aus [...]. Als ich Ministerpräsident geworden bin vor etwas mehr als 13 Jahren, waren es noch 250 Millionen ungefähr."
In der Diskussion um ein AfD-Verbot äußerte sich Woidke zurückhaltend. Ein solches Verfahren sei hochkompliziert und "ein schwieriger, langwieriger und dorniger Weg, den wir da gehen", gab er zu Bedenken. Er könne die Emotionen und auch Ängste vieler Menschen nachempfinden, allerdings müssten die Chancen für einen Erfolg gut abgewogen werden, denn: "Am Ende stehen wir vor dem Bundesverfassungsgericht. Und dort muss dieses Verfahren dann halten". Dafür brauche es viel Arbeit juristischer Natur, aber auch "den Mut [...], die entsprechenden Entscheidungen hier im Bundesrat, aber auch im Deutschen Bundestag und natürlich auch in der Bundesregierung, zu treffen", so Woidke.
Das ganze Interview finden Sie in Kürze auf www.phoenix.de.
Pressekontakt:
phoenix-Kommunikation
Telefon: 0228 / 9584 192
kommunikation@phoenix.de
Twitter.com: phoenix_de
Original-Content von: PHOENIX, übermittelt durch news aktuell
Originalmeldung: https://www.presseportal.de/pm/6511/6394890
© 2026 news aktuell