BERLIN (dpa-AFX) Landwirte werden bei der Anfang 2007 geplanten Anhebung der Mehrwertsteuer entlastet. Die Spitzen von Union und SPD verständigten sich darauf, die so genannte Vorsteuerpauschale für die Landwirtschaft von derzeit 9 auf 10,7 Prozent anzuheben und für Forstbetriebe um 0,5 Prozentpunkte auf 5,5 Prozent. Das teilten die Generalsekretäre der Koalitionsparteien CDU, CSU und SPD am Dienstag in Berlin mit. Die SPD hatte angesichts zusätzlicher Belastungen für die öffentlichen Haushalte eine Anhebung zunächst abgelehnt. Zugleich soll über weitere Senkungen bei der angestrebten Besteuerung von Biodiesel und Pflanzenöl als Kraftstoff nachgedacht werden.
Entgegen ursprünglichen Forderungen von CSU und Agrarwirtschaft wird die Vorsteuerpauschale nicht im selben Umfang angehoben wie die Mehrwertsteuer, die Anfang 2007 um drei Prozentpunkte auf 19 Prozent steigt. Mit der Erhöhung der Vorsteuerpauschale wird nach SPD-Angaben eine bestehende Subvention ausgeweitet. Die Anhebung um 1,7 Prozentpunkte dürfte jährlich einige hundert Millionen Euro kosten.
Landwirte können auf ihre Gesamtumsätze eine Pauschale von derzeit neun Prozent geltend machen, statt für jeden Einzelumsatz die Vorsteuer anzugeben. Die CSU hatte durch die höhere Mehrwertsteuer eine übermäßige Belastung der Bauern befürchtet und eine Erhöhung der Pauschale um ebenfalls drei Punkte gefordert. Die Vorsteuerpauschale hatte zu einem Streit zwischen Union und SPD geführt, da die SPD eine Erhöhung nicht für sinnvoll gehalten hatte.
Mit der Regelung bleibt das bisherige Vereinfachungsverfahren bestehen. Sie sei ein "wichtiger Beitrag, um unsere Landwirtschaft in der schwierigen Wettbewerbssituation in Europa zu stärken", sagte CSU-Generalsekretär Markus Söder. Der schwierigen Situation der Landwirtschaft werde damit Rechnung getragen. Zugleich werde damit der angestrebte Bürokratieabbau vorangebracht.
BIODIESEL
Bei der Besteuerung von Biokraftstoff sollen die Fraktionen Söder zufolge weitere Nachlässe erörtern. Vor allem bei Pflanzenöl sollen getroffene Investitionen nicht belastet werden. Das Bundeskabinett hatte im März beschlossen, die Steuerfreiheit für Biokraftstoffe bereits zum 1. August 2006 abzuschaffen. Nach bisherigen Plänen soll Biodiesel mit 10 Cent besteuert werden. Auf beigemischten Biosprit und auf Pflanzenöl als Kraftstoff sollen 15 Cent erhoben werden. Die Bauern können reinen Biosprit weiter steuerfrei tanken. Die Mineralölsteuerbefreiung für Biokraftstoffe soll durch eine Beimischungspflicht ersetzt werden./sl/DP/mit/mf/
AXC0131 2006-05-02/14:31