RWE lehnt Vergleich im Hambacher-Forst-Verfahren ab

In einem Gerichtsverfahren um die Zukunft des Hambacher Forsts hat der Energiekonzern RWE einen Vergleich abgelehnt. Deshalb werde das Verwaltungsgericht Köln jetzt in der Sache entscheiden, kündigte der Vorsitzende Richter Holger Maurer am Dienstag in einer Verhandlung an. Das Gericht hatte unter anderem vorgeschlagen, RWE solle sich bereiterklären, bis Ende 2020 keine Rodungen zum Braunkohleabbau mehr im Hambacher Forst auszuführen.

Da RWE bereits öffentlich zugesagt habe, bis Ende September 2020 nicht zu roden, blieben nur noch die drei Monate Oktober bis Dezember 2020, sagte Maurer. Über die Zeit ab 2021 geht es in dem laufenden Verfahren nicht mehr. Im Gegenzug sollte der Umweltschutzverband BUND seine Klagen zurückziehen.

Die Prozessbevollmächtigten von RWE lehnten den Vorschlag des Gerichts jedoch ab. Maurer machte die kritische Anmerkung, dass das Hambacher-Forst-Verfahren die Kammer schon sehr lange beschäftige und andere Fälle dafür länger liegen blieben./cd/DP/tav

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AXC0169 2019-03-12/13:13