BERLIN (Dow Jones)--Über die umstrittene mögliche Verlängerung des Waffenstopps nach Saudi-Arabien will die Bundesregierung bis Ende März entscheiden, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Zuvor hatte sich die SPD trotz Vorbehalten aus den Reihen der Union für eine Verlängerung um sechs Monate ausgesprochen. "Wir sind in intensiven Gesprächen innerhalb der Bundesregierung. Wir haben das Ziel einer Entscheidung bis Ende des Monats", sagte Seibert am Mittwoch auf einer Pressekonferenz.
Am Dienstag hatte SPD-Chefin Andrea Nahles erklärt, dass sie das Ende März auslaufende Embargo um sechs Monate verlängern wolle, denn die Koalition habe sich in der Vergangenheit darauf verständigt, keine Rüstungsgüter an die am Jemen-Krieg beteiligen Staaten zu liefern. In der Union hat das Vorgehen der SPD Unmut ausgelöst. Dort wird befürchetet, dass die restritive deutsche Rüstungspolitik gegenüber Saudi-Arabien die Nato-Partner Frankreich und Großbritannien weiter verärgern und gemeinsame Rüstungsprojekte mittelfristig unmöglich machen werden.
Frankreich und Großbritannien hatten kritisiert, dass sie aufgrund des deutschen Embargos selbt keine Rüstungsgüter wie beispielsweise den Eurofighter oder den Tornado nicht nach Saudi-Arabien liefern könnten, weil Teile davon aus deutscher Produktion stammen.
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March 20, 2019 09:07 ET (13:07 GMT)
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