BERLIN (Dow Jones)--Angesichts sinkender Steuerprognosen hat der Vorsitzende der Unionsfraktion, Ralph Brinkhaus, vor einer Ausweitung des Sozialstaats gewarnt. "Es wäre nicht klug, jetzt von unseren finanziellen Prinzipien - Schwarze Null und Nein zu Steuererhöhungen - abzuweichen", sagte der CDU-Politiker gegenüber den Blättern der Funke Mediengruppe: "Vielmehr sollten wir den Bundeshaushalt einer Generalrevision unterziehen. Alle Ausgaben müssen auf den Prüfstand".
Brinkhaus warnte davor, den Sozialstaat auszuweiten: Ob dieser finanzierbar bleibe, hänge von der Wirtschaftsleistung in den kommenden Jahrzehnten ab, sagte Brinkhaus: "Deswegen muss jetzt unsere Priorität auf Zukunftsinvestitionen gelegt werden". Bei Bildung, Innovation und Infrastruktur müsse man "Klotzen und nicht Kleckern". Es bedürfe einer Gemeinschaftsanstrengung von Bund und Ländern, um die erforderlichen Mittel freizumachen.
Finanzminister Olaf Scholz (SPD) will die neue Steuerschätzung am Donnerstag bekanntgeben. Die Schätzer dürften ihre Einnahmeerwartungen deutlich senken - die Steuermittel werden nicht mehr so stark steigen wie bisher angenommen.
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May 05, 2019 06:43 ET (10:43 GMT)
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