Rheinische Post: Bundeszentrale für politische Bildung und Volt wollen sich einigen"

Düsseldorf (ots) - Rheinische Post: Bundeszentrale für politische Bildung und Volt wollen sich einigen Düsseldorf (ots) - Die Bundeszentrale für politische Bildung (BPB) und die Partei Volt verhandeln über einen Vergleich im Streit über den Wahlomaten. Das bestätigte ein Sprecher der Bundeszentrale der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Freitag). "Wir sind mit der Partei Volt in Vergleichsverhandlungen ", sagte ein Sprecher. "Wir wollen miteinander verhandeln, so dass der Wahlomat schnellstmöglich wieder online genutzt werden kann." Nachdem die Partei vor dem Verwaltungsgericht Köln gegen den Wahlomaten wegen Benachteiligung kleiner Parteien geklagt und gewonnen hatte, legte die BPB gegen die Eil-Entscheidung Beschwerde ein. Das Oberverwaltungsgericht hatte zu Donnerstag eine Entscheidung in der Sache angekündigt. Nun warte das Gericht jedoch ab, ob die Beteiligten sich einigten, so eine Sprecherin des OVG Münster. Das Kölner Verwaltungsgericht hatte beanstandet, dass Nutzer nur bis zu acht Parteien für einen Vergleich der Wahlprogramme auswählen können. Die Richter sahen darin eine Ungleichbehandlung der kleinen und unbekannteren Parteien. Da Nutzer eher ihnen bereits bekannte Parteien einbezögen, hätten kleinere Parteien einen Nachteil. Das verletze die grundgesetzlich garantierte Chancengleichheit politischer Parteien.

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