Die Grünen fordern von der künftigen EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen Verhandlungen über ein gemeinsames Programm und Posten in der neuen Kommission. Nur so könne eine tragfähige Mehrheit bei der Abstimmung über die Kommission als Ganzes im Herbst zustande kommen, sagte die Europaabgeordnete Terry Reintke am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur.
"Von der Leyen sollte sich mit den Fraktionsvorsitzenden der proeuropäischen Parteien an einen Tisch setzen und ein gemeinsames proeuropäisches Programm ausarbeiten", sagte Reintke. Vieles sei schon zwischen den Fraktionen geklärt, und beim Klimaschutz sei von der Leyen auf die Grünen zugegangen. Doch seien entscheidende Punkte noch offen. "Beim Thema Rechtsstaatlichkeit und bei der Wiederaufnahme der Seenotrettung brauchen wir konkrete Zusagen, und beim Thema Landwirtschaft ist ihr Programm bisher völlig blank."
Die Grünen hatten von der Leyen bei deren sehr knapper Wahl am Dienstag im Europaparlament nicht unterstützt, weil die CDU-Politikerin keine Spitzenkandidatin zur Europawahl war und weil sie sich inhaltlich nicht weit genug bewegt habe. Dies soll nach Vorstellungen der Grünen nun nachträglich geklärt werden. Bevor von der Leyen ihr Amt am 1. November antritt, muss sie ihr Kommissionskollegium noch einmal vom Parlament absegnen lassen.
"Ich habe bereits angeboten, meinen Sommerurlaub abzusagen, wenn das dazu dient, gemeinsam ein tragfähiges Programm auszuarbeiten", sagte Reintke. "Für uns Grüne ist diese inhaltliche Basis auch deshalb so wichtig, weil wir im Rat der Staats- und Regierungschefs und in der EU-Kommission bisher nicht vertreten sind. Deshalb müssen wir konkrete inhaltliche Pflöcke einschlagen."
Reintke relativierte die Forderung ihres Fraktionschefs Philippe Lamberts, der mit Blick auf das Kräfteverhältnis im Parlament vier Kommissionsposten für die Grünen ins Gespräch gebracht hatte. "Ein Posten in der EU-Kommission ist für uns die Minimalforderung, um die Inhalte umzusetzen, und natürlich bleiben wir gesprächsbereit", sagte sie./vsr/DP/mis
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