Der neue Premierminister Boris Johnson hält eine zeitliche Begrenzung des umstrittenen Backstops beim Brexit für unzureichend. Kein Land könne einem Abkommen zustimmen, das die wirtschaftliche Unabhängigkeit und politische Selbstbestimmung unterbinde, sagte der Regierungschef am Donnerstag im Parlament in London. Der Backstop im Austrittsabkommen sei nicht akzeptabel.
Der Backstop ist Knackpunkt im Brexit-Streit. Es handelt sich dabei um eine im Abkommen festgeschriebene Garantie für eine offene Grenze zwischen dem EU-Staat Irland und dem britischen Nordirland. Die Regelung sieht vor, dass Großbritannien in einer Zollunion mit der EU bleibt, bis eine bessere Lösung gefunden ist. Für Nordirland sollen zudem teilweise Regeln des Europäischen Binnenmarkts gelten./si/DP/jha
AXC0218 2019-07-25/13:48