Nach monatelangen Protesten will die Hongkonger Regierungschefin Carrie Lam nach einem Zeitungsbericht den Entwurf für das umstrittene Gesetz für Auslieferungen nach China komplett zurückziehen. Die Hongkonger Zeitung "South China Morning Post" berichtete am Mittwoch unter Berufung auf Regierungskreise, Carrie Lam werde am Nachmittag (Ortszeit) eine entsprechende Entscheidung verkünden. Der bereits auf Eis gelegte Gesetzentwurf war der Auslöser der Demonstrationen in der chinesischen Sonderverwaltungsregion.
Mit einem formellen Rückzug würde die Regierungschefin eine wesentliche Forderung der Demonstranten erfüllen und erstmals konkret Entgegenkommen demonstrieren. Das Gesetz hätte Auslieferungen von verdächtigten Personen nach China erlaubt, obwohl dessen Justizsystem nicht unabhängig ist und häufig als Werkzeug politischer Verfolgung benutzt wird. Nach den ersten Protesten hatte die Regierungschefin den Entwurf zunächst ausgesetzt und später für "gestorben" erklärt, ohne ihn aber komplett zurückzunehmen./lw/DP/mis
AXC0076 2019-09-04/09:01
