DGAP-News: ZhongDe Waste Technology AG: Veröffentlichung nach § 109 Absatz 2 Satz 1 WpHG (deutsch)

ZhongDe Waste Technology AG: Veröffentlichung nach § 109 Absatz 2 Satz 1 WpHG

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ZhongDe Waste Technology AG: Veröffentlichung nach § 109 Absatz 2 Satz 1 WpHG

09.09.2019 / 15:49
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ZhongDe Waste Technology AG

Frankfurt am Main

Veröffentlichung nach § 109 Absatz 2 Satz 1 WpHG

Die Deutsche Prüfstelle für Rechnungslegung (DPR) hat festgestellt, dass der
Jahresabschluss und Konzernabschluss zum Abschlussstichtag 31.12.2016 und
der zusammengefasste Lagebericht für das Geschäftsjahr 2016 der ZhongDe
Waste Technology AG, Frankfurt am Main fehlerhaft sind:

I. Konzernabschluss und zusammengefasster Lagebericht

1. In der Konzernbilanz wurde keine Forderung gegen den Erwerber der Anteile
des früheren Tochterunternehmens ChungHua Environmental Protection Assets
(Holdings) Group Ltd. in Höhe von 110,7 Mio. EUR angesetzt, obwohl die
Anteile am 28. Dezember 2016 auf den Erwerber übertragen wurden, dieser
jedoch den noch ausstehenden Teil des Kaufpreises in Höhe von 110,7 Mio. EUR
noch nicht in Euro auf ein Bankkonto der ZhongDe Waste Technology AG in
Deutschland gezahlt hatte. Zudem wurde keine Verbindlichkeit in Höhe von
110,7 Mio. EUR gegenüber einem nicht am Anteilskauf beteiligten Unternehmen
angesetzt, das Zahlungen in dieser Höhe auf ein Bankkonto des ZhongDe
Konzerns in China leistete, obwohl weder eine vertragliche Beziehung bestand
noch der Zweck der Zahlung aus den Zahlungsbelegen hervorging und der
ZhongDe Waste Technology AG darüber hinaus zum Zeitpunkt der Aufstellung des
Konzernabschlusses auch nicht bekannt war, in welcher Beziehung dieses
Unternehmen zum Erwerber der Anteile des früheren Tochterunternehmens stand
und folglich von einer Rückzahlungspflicht auszugehen war. Dies verstößt
gegen IAS 39.14, IAS 39.17(a) und IAS 39.39 analog, wonach finanzielle
Vermögenswerte und Verbindlichkeiten in der Bilanz anzusetzen sind und erst
dann ausgebucht werden dürfen, wenn die jeweiligen Rechte und Pflichten
durch Erfüllung erloschen sind.

2. Die Werthaltigkeit der Vorauszahlungen an Rohstofflieferanten in Höhe von
121,0 Mio. EUR oder 79,3 % der Konzernbilanzsumme konnte nicht nachgewiesen
werden. Im Konzernanhang wird in Angabe 19 zu den Vorauszahlungen auf
Rohstoffe die Aussage getroffen, dass das Kreditrisiko der Handelspartner
vom Vorstand als gering eingeschätzt werde. Diese Aussage basiert auf einer
auf den 14. November 2016 datierenden allgemeinen Einschätzung des
Kreditrisikos der Handelspartner. Allein daraus ist jedoch nicht
nachvollziehbar, dass bei der Aufstellung des Konzernabschlusses für das
Geschäftsjahr 2016 am 18. Mai 2018 trotz der noch nicht erfüllten und auch
noch nicht rückabgewickelten Rohstofflieferverträge von der Werthaltigkeit
der Vorauszahlungen ausgegangen werden konnte. Dies verstößt gegen § 238
Abs. 1 HGB, wonach die Buchführung so beschaffen sein muss, dass sie einem
sachverständigen Dritten innerhalb angemessener Zeit einen Überblick über
die Geschäftsvorfälle und die Lage des Unternehmens vermitteln kann.

3. Im zusammengefassten Lagebericht werden in der Analyse der Vermögens- und
Finanzlage Vorauszahlungen an Rohstofflieferanten in Höhe von 121,0 Mio.
EUR, die 79,3 % der Konzernbilanzsumme ausmachen, lediglich erwähnt, aber es
wird nicht erläutert, auf welche Art von Rohstoffen die Vorauszahlungen
geleistet wurden und in welcher Weise sowie in welchem Zeitraum daraus
zukünftig Nutzenzuflüsse generiert werden sollten. Die unterlassene
Erläuterung der Vorauszahlungen verstößt gegen § 315 Abs. 1 Satz 1 und 2
HGB, wonach die Darstellung des Geschäftsverlaufs und der Lage des Konzerns
eine umfassende Analyse zu enthalten hat, die dem Umfang und der Komplexität
der Geschäftstätigkeit entspricht.

4. Im Konzernanhang wird unter den Ereignissen nach dem Bilanzstichtag
berichtet, dass keine zu berücksichtigenden oder wesentliche andere
Ereignisse nach dem Bilanzstichtag eingetreten seien, obwohl die
Gesellschaft bis zu Aufstellung des Konzernabschlusses das geplante
Rohstoffhandelsgeschäft bereits wieder eingestellt hatte, die
Rohstofflieferverträge gekündigt hatte und mit den Rohstofflieferanten zudem
Meinungsverschiedenheiten bezüglich der Rückabwicklung der geleisteten
Vorauszahlungen bestanden. Die Lieferanten erklärten sich zur Rückzahlung
der Vorauszahlungen nur bereit, wenn die Rohstofflieferverträge aufgrund
schwankender Rohstoffpreise nicht erfüllt werden können, ohne jedoch diese
Bedingung näher zu konkretisieren. Dies verstößt gegen IAS 10.21 i.V.m IAS
10.7, wonach über die Art und die finanziellen Auswirkungen von bedeutenden
Ereignissen zu berichten ist, die bis zum Zeitpunkt der Aufstellung des
Abschlusses eingetreten sind.

5. Im Konzernanhang werden als Empfänger der Vorauszahlungen für Rohstoffe
die Subunternehmer genannt, deren Beauftragung bislang darin bestand, für
den ZhongDe Konzern Müllverbrennungsanlagen herzustellen. Aus der
Darstellung ist nicht erkennbar, ob ein Zusammenhang von Rohstoffhandel und
Müllverbrennungsanlagen besteht und welche Verantwortlichkeiten und damit
verbundene Risiken die Subunternehmer und der ZhongDe Konzern jeweils
übernehmen. Dies verstößt gegen IAS 1.17(b), wonach Informationen in einer
Weise darzustellen sind, dass sie verständlich sind.

II. Jahresabschluss und zusammengefasster Lagebericht

1. In der Bilanz wurde unter dem Posten Forderungen gegen verbundene
Unternehmen eine Forderung gegen die Tochtergesellschaft ZhongDe (China)
Environmental Protection Co., Ltd. in Höhe von 110,7 Mio. EUR aus dem
Verkauf der Anteile an der ChungHua angesetzt, obwohl die Kaufpreisforderung
nicht gegen die ZhongDe (China), sondern weiterhin gegen den Erwerber der
Anteile der ChungHua bestand. Dieser war vertraglich verpflichtet, den noch
ausstehenden Kaufpreis auf ein Bankkonto der ZhongDe Waste Technology AG in
Deutschland zu zahlen, was bis zum Bilanzstichtag noch nicht erfolgt war. Zu
den Zahlungen von umgerechnet 110,7 Mio. EUR, die ein nicht am Anteilskauf
beteiligtes Unternehmen auf ein Bankkonto der ZhongDe (China) in China
leistete, waren zum Zeitpunkt der Aufstellung des Jahresabschlusses zudem
weder der Zweck noch eine daraus abgeleitete Forderung der ZhongDe Waste
Technology AG gegen ihre Tochtergesellschaft ZhongDe (China) nachgewiesen.
Dies verstößt gegen § 246 Abs. 1 Satz 1 HGB, wonach der Jahresabschluss die
tatsächlich bestehenden Vermögensgegenstände zu enthalten hat.

2. Im zusammengefassten Lagebericht wird im Abschnitt zu den besonderen
Risiken der ZhongDe Waste Technology AG berichtet, dass aus dem Verkauf des
ChungHua-Teilkonzerns erhebliche Forderungen gegen die Tochtergesellschaft
ZhongDe (China) entstanden seien und dass diese abzuschreiben seien, sofern
die Tochtergesellschaft den Betrag nicht entrichten könne. Zum
Bilanzstichtag bestand jedoch nach dem Verkaufsvertrag weiterhin eine
Forderung gegen den Erwerber des ChungHua-Teilkonzerns auf Zahlung des
Euro-Gegenwerts von 810 Mio. RMB und keine Forderung gegen die
Tochtergesellschaft ZhongDe (China). Diese Darstellung im Lagebericht
verstößt gegen § 289 Abs. 1 Satz 1 und Satz 4 HGB, wonach der
Geschäftsverlauf und die Lage der Kapitalgesellschaft so darzustellen sind,
dass ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild vermittelt wird
und in Bezug auf die voraussichtliche Entwicklung die zum Bilanzstichtag
tatsächlich bestehenden Risiken zu beurteilen und zu erläutern sind.

3. Im Anhang wurde nicht angegeben, dass der Erwerber der Anteile der
ChungHua nicht seiner vertraglichen Pflicht nachgekommen war, den
ausstehenden Kaufpreis im Euro-Gegenwert von 810 Mio. EUR bis zum 30. Juni
2017 auf ein Bankkonto der ZhongDe Waste Technology AG in Deutschland zu
zahlen. Dies verstößt gegen § 285 Nr. 33 HGB, wonach Vorgänge von besonderer
Bedeutung, die nach dem Bilanzstichtag eingetreten sind, nach ihrer Art und
ihren finanziellen Auswirkungen anzugeben sind.

4. In der Bilanz werden unter dem Posten Anteile an verbundenen Unternehmen
sämtliche Anteile der ZhongDe (China) mit einem Buchwert von 11,0 Mio. EUR
ausgewiesen. Die Werthaltigkeit dieser Anteile wurde von der ZhongDe Waste
Technology AG anhand einer Discounted Cashflow-Methode beurteilt, wobei die
zugrunde gelegten Cashflows und die Bestimmung des angewandten
Abzinsungssatzes nicht in einer Weise dokumentiert wurden, dass ein Dritter
die Plausibilität der Annahmen und Parameter nachvollziehen kann. Dies
verstößt gegen § 238 Abs. 1 HGB, wonach die Buchführung so beschaffen sein
muss, dass sie einem Dritten innerhalb angemessener Zeit einen Überblick
über die Geschäftsvorfälle und die Lage eines Unternehmens vermitteln kann.

Frankfurt am Main, den 06.09.2019

ZhongDe Waste Technology AG

Der Vorstand

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