BERLIN (Dow Jones)--Die Bundesregierung hat den zum Monatsende auslaufenden Rüstungsexportstopp für Saudi-Arabien um ein weiteres halbes Jahr verlängert. "Die Ruhensanordnungen für die Auslieferung genehmigter Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien werden über den 30. September hinaus um weitere sechs Monate bis zum 31. März 2020 verlängert", teilte ein Regierungssprecher mit.
Für den Zeitraum bis zum 31. März 2020 würden grundsätzlich auch keine Neuanträge nach Saudi-Arabien genehmigt. Die am 28. März durch die Regierung getroffene Regelung zu Gemeinschaftsprogrammen mit Bezug zu Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten werde bis zum 31. Dezember 2020 verlängert.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte bereits am Vortag klargemacht, dass sie an dem Rüstungsexportstopp gegenüber Saudi-Arabien trotz der jüngsten Angriff auf saudi-arabische Ölanlagen festhalten will. "Ich sehe im Augenblick keine Voraussetzungen für eine veränderte Haltung der Bundesregierung", hatte sie gesagt.
(Mitarbeit: Andrea Thomas)
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September 18, 2019 09:05 ET (13:05 GMT)
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