Im Ringen um einen besseren Schutz des Grundwassers in Deutschland hat die Bundesregierung weitere Vorschläge für strengere Düngeregeln an die EU-Kommission geschickt. Mit den nun vorgelegten Nachbesserungen solle der Nitrateintrag weiter reduziert werden, teilten Umwelt- und Agrarministerium am Donnerstagabend in Berlin mit. Bei der Umsetzung stünden auch die Bundesländer in der Pflicht, etwa mit der Entwicklung geeigneter Überwachungskonzepte. Die EU-Kommission werde den vollständigen Maßnahmenkatalog nun prüfen.
Das Schreiben der Bundesregierung folgt auf einen Besuch von Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) und ihrer Agrarkollegin Julia Klöckner (CDU) Ende August bei EU-Umweltkommissar Karmenu Vella. Dieser hatte weitere Arbeiten und Verpflichtungen angemahnt. Berlin sollte bis Ende September eine vollständige Antwort dazu schicken.
Die nun übersandten Vorschläge umfassen den Angaben zufolge unter anderem längere Sperrzeiten fürs Düngen auf Wiesen und Weiden im Herbst und Winter. An Hängen soll auf größeren Uferstreifen zu Gewässern das Düngen verboten sein. Vorgeschlagen werden auch Maßnahmen, um Phosphateinträge in Gewässer zu verringern. Vorgelegt worden sei zudem ein aktualisierter Zeitplan zur Änderung der Düngeverordnung.
Die EU-Kommission hatte Deutschland wegen zu hoher Nitratwerte im Grundwasser verklagt und 2018 beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) Recht bekommen. Düngen etwa mit Gülle ist eine Hauptursache der Belastungen. Das Urteil bezog sich zwar noch auf ältere Düngeregeln. Aber auch die erst 2017 geänderten Vorgaben müssen nun verschärft werden, sonst könnten letztlich hohe Strafzahlungen drohen./sam/DP/he
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