BERLIN (Dow Jones--Der SPD-Parteivorstand hat am Wochenende laut einem Bericht des Nachrichtenmagazin Der Spiegel ein umfassendes Papier zu Strukturreformen in der Partei beschlossen. Als eine der wichtigsten Maßnahmen gilt demnach die Verkleinerung des Parteivorstands und eine Erhöhung der Mitgliederrechte unter anderem durch Online-Themenforen, deren Delegierte auch ein Antragsrecht für den Bundesparteitag erhalten.
Auch wird in einem zweijährigen Modellversuch ein 20 Personen umfassender Mitgliederbeirat erprobt, der "Beschlussempfehlungen für den Parteivorstand entwickelt und drängende Themen unserer Zeit aus der Perspektive der Mitgliedschaft identifiziert und transportiert". Derzeit hat die SPD nach Angaben von Generalsekretär Lars Klingbeil rund 430.000 Mitglieder.
In dem 20 Seiten umfassenden Beschlusspapier, das dem Spiegel vorliegt und bereits am Samstag vom Vorstand verabschiedet wurde, heißt es unter anderem, dass künftig die Doppelspitze ermöglicht werden soll, "ohne den Weg für Einzelvorsitzende zu verschließen". Der Parteivorstand solle "nicht größer als 34 Personen" umfassen, drei Stellvertreter des Parteivorsitzenden gelten laut Beschluss als "ausreichend".
Als eine wichtige Neuerung gilt auch der Vorschlag, durch eine Satzungsänderung für den Bundesparteitag 2021 die Funktionen von Bundesgeschäftsführer und Generalsekretär zusammenzuführen. Die Position des Bundesgeschäftsführers solle abgeschafft werden, heißt es. Auch das Präsidium "als geschäftsführender Vorstand" solle verkleinert werden, ebenso die Zahl der Delegierten für den Parteitag. Er soll künftig aus 450 Delegierten bestehen und "wieder mehr Raum für Diskussionen bieten".
Zudem soll der Parteivorstand mit den SPD-Bezirken und SPD-Landesverbänden ein "Leitbild der Quartiersarbeit" erarbeiten. "Eine erfolgreiche SPD braucht ein Wiedererstarken mit örtlichem Bezug", heißt es in dem Beschluss.
"Ich bin sehr zufrieden mit den Ergebnissen. Die Organisationspolitische Kommission hat mehr als eineinhalb Jahre hart daran gearbeitet und es ist sehr wichtig für unsere Partei, dass der Parteivorstand diese mutigen Neuerungen nun auf den Weg bringt. Mit dieser Reform stellen wir die SPD und auch das Willy Brandt Haus für die neue Zeit auf", sagte Generalsekretär Klingbeil gegenüber dem Spiegel.
DJG/hab
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September 29, 2019 09:51 ET (13:51 GMT)
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