Hofreiter: Scheuer sollte zurücktreten

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat in der Diskussion um die gescheiterte Pkw-Maut den Rücktritt von Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) gefordert. "Herr Scheuer rückt mit der Wahrheit nur scheibchenweise heraus, wenn er gar nicht mehr anders kann. Er hat mit seinem voreiligen Abschluss der Verträge für die Pkw-Maut Hunderte von Millionen Euro von Steuergeldern verloren. Er sollte zurücktreten. Wenn Herr Scheuer nicht zurücktritt, erwarte ich von der Kanzlerin, dass sie ihn entlässt", sagte er der "Passauer Neuen Presse" (Donnerstag). Er habe Steuergelder verschwendet und bei der Aufklärung der Pkw-Maut nur das eingeräumt, was er nicht mehr leugnen konnte.

Die "Süddeutsche Zeitung" hatte zuletzt berichtete, Scheuers Ministerium habe nach einem Ultimatum der Grünen fünf zusätzliche Gespräche der Ministeriumsspitze mit Vertretern der Mautfirmen CTS Eventim und Kapsch einräumen müssen. Dem Bundestag habe das Ministerium die Treffen trotz Nachfragen der Abgeordneten bislang verschwiegen. Sie seien auch in den Akten zur Maut nicht dokumentiert, schreibt die Zeitung. Das Verkehrsministerium hatte die Vorwürfe gegen seinen Ressortchef am Mittwoch zurückgewiesen, Treffen mit den potenziellen Betreibern der Pkw-Maut geheimgehalten zu haben. Das Ministerium veröffentlichte inzwischen das Antwortschreiben an die Grünen und schreibt dazu auf Twitter: "nixgeheim. Wie immer habe das BMVI (Bundesverkehrministerium) auf eine parlamentarische Anfrage transparent Auskunft gegeben."

Verkehrsminister Scheuer (CSU) steht unter Druck, weil er die Verträge zur Erhebung und Kontrolle der Maut mit den Betreibern Kapsch und CTS Eventim 2018 geschlossen hatte, bevor endgültige Rechtssicherheit bestand. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte die Maut Mitte Juni für rechtswidrig erklärt, direkt nach dem Urteil kündigte der Bund die Verträge. Daraus könnten nun finanzielle Forderungen der Firmen resultieren./zeh/DP/jha

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AXC0022 2019-10-10/06:17