Mainz (ots) - Sicherheitskräfte dürfen weder islamistische Terroristen, noch gewaltbereite Neonazis, noch Clans aus den Augen verlieren, die mit Drogenhandel oder illegaler Schleusung unterwegs sind. Das ist viel. Da ist man fast geneigt, ausgerechnet an den alten Sponti-Spruch zu denken: Wir haben keine Chance, aber wir nutzen sie. Wobei das Thema Schleusung zusätzlich sensibel ist. "Im Kalten Krieg nannte man das Fluchthilfe", so hat es mal ein Pfarrer ausgedrückt. Wenigstens scheint die Gefahr in der Politik, die über Personalbudgets bei Polizei und Verfassungsschutz entscheidet, halbwegs erkannt zu sein. Dass dieses "wenigstens" noch entschieden zu wenig ist, zeigt sich, wenn die SPD-Bundestagsabgeordnete Susanne Mittag davon spricht, es stelle sich die Machtfrage zwischen kriminellen Clans und dem Staat. Erschütternd. Diese Frage dürfte sich überhaupt nicht stellen. Tut sie es doch, dann sollten sich Kolleginnen und Kollegen der Parlamentarierin Mittag aus dem linken Lager fragen, wieso sie gegen die Vorratsdatenspeicherung Sturm laufen. Und wieso Deutschland bei Kriminellen weniger Vermögen abschöpft als andere Länder. Oder warum manche davon salbadern, die objektive Sicherheitslage sei besser als das subjektive Sicherheitsempfinden der Bürger. Kriminalitätsbekämpfung ist mehrdimensional. Bei Clans geht es auch darum, nachkommende Generationen aus dem kriminellen Milieu herauszulösen. Doch der wichtigste Satz, formuliert vom BKA-Präsidenten Münch, lautet nach wie vor: Polizisten werden ernst genommen, wenn sie aus einer Position der Stärke agieren.
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