Fraktionsvize Andreas Jung hat mit Blick auf die Verhandlungen über Nachbesserungen am Klimapaket die Bedeutung der Erhöhung der Pendlerpauschale für die Union betont. "Das lassen wir uns nicht wegverhandeln", sagte der CDU-Politiker der "Stuttgarter Zeitung" und den "Stuttgarter Nachrichten" (Mittwoch). Es müsse dabei bleiben, dass Pendler finanziell unterstützt werden. Dies sei auch eine Frage der sozialen Ausgewogenheit.
Die Grünen pochen bei den Verhandlungen im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat auf substanzielle Nachbesserungen am Klimapaket der Bundesregierung. Sie sehen vor allem die geplante Anhebung der Pendlerpauschale sehr kritisch. Am Dienstag war eine Arbeitsgruppe des Ausschusses erstmals zu Beratungen zusammengekommen.
Bis Mitte nächster Woche soll es eine Einigung geben, damit wesentliche Punkte des Klimapakets Anfang 2020 in Kraft treten können. Die Grünen spielen bei den Verhandlungen in dem Ausschuss eine wichtige Rolle, weil sie in vielen Ländern mitregieren./seb/DP/zb
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