'Süddeutsche Zeitung' zu Waffenexporte/Saudi-Arabien
Ja, das europäische Exportrecht hat all diese Waffenlieferungen bisher erlaubt. Aber die Völkerrechtsverbrechen, um die es in Jemen geht, sind so deutlich und so oft und akribisch dokumentiert, dass kein Staat sie mit seinem innerstaatlichen Rüstungskontrollrecht weißwaschen könnte. Diesen Grundsatz des Völkerrechts sollten deutsche Waffenhersteller bedenken, wenn sie im Ringen mit der Bundesregierung Hintertüren und Ausnahmeklauseln in Exportstopps durchsetzen: Wer sich an Kriegsverbrechen beteiligt - und sei es durch Beihilfe -, der kann sich nicht darauf herausreden, eine Regierung habe ihm dies erlaubt./yyzz/DP/zb
AXC0050 2019-12-13/05:35
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