Bundeskabinett beschließt Kohleausstiegsgesetz - ohne Abschaffung des Solardeckels

Anders als in einem frühen Entwurf des Gesetzes vorgesehen nimmt das jetzt verabschiedete Kohleausstiegsgesetz keine Änderungen am EEG vor. Damit dürfte der Solardeckel so lange in Kraft bleiben, bis das EEG novelliert worden ist.Das Bundeskabinett hat das Kohleausstiegsgesetz beschlossen. Das Gesetz soll sicherstellen, dass die Kohleverstromung bis spätestens 2038 eingestellt wird. Für die Braunkohle legt es einen fixen Abschaltplan fest. Die meisten dieser Anlagen sollen erst zwischen 2029 und 2038 vom Netz gehen. Für das Stilllegen von Steinkohlekraftwerken wird es zunächst Ausschreibungen ...

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