DJ Finnlands Parlament stimmt EU-Aufbauplan zu
Von Hans Bentzien
FRANKFURT (Dow Jones)--Finnlands Parlament hat dem EU-Aufbauplan mit einem Volumen von 750 Milliarden Euro zugestimmt. Wie das Parlament auf seiner Website mitteilte, stimmten 134 von 193 Angeordneten für das Gesetzespaket. Dieses bindet die Zustimmung Finnlands an die Voraussetzung, dass der durch eine gemeinsame Schuldenaufnahme finanzierte Aufbauplan (Next Generation EU) einmalig bleibt und nicht als Vorbild für weitere ähnliche Maßnahmen dient. Außerdem soll die Umwandlung der EU in eine Transfer-Union verhindert werden.
In Deutschland muss das Bundesverfassungsgericht noch über die Rechtmäßigkeit des Aufbauplans urteilen. Einen Antrag auf einstweilige Verfügung lehnte das Gericht allerdings ab.
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May 18, 2021 10:13 ET (14:13 GMT)
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