DJ Finanzausschuss billigt Gesetz gegen Steueroasen
Von Andreas Kißler
BERLIN (Dow Jones)--Der Bundestag will stärker gegen Steuerhinterziehung, Steuervermeidung und unfairen Steuerwettbewerb durch Steueroasen vorgehen. Der Finanzausschuss des Parlaments hat dazu den vom Kabinett vorgelegten Entwurf eines Steueroasen-Abwehrgesetzes gebilligt, wie die SPD-Fraktion mitteilte. Ziel des Gesetzes, das am Donnerstag vom Plenum beschlossen werden soll, ist es laut Finanzministerium, über Staatsgrenzen hinweg für mehr Steuergerechtigkeit zu sorgen. Nicht kooperative Staaten und Steuergebiete, also Steueroasen, würden durch gezielte Abwehrmaßnahmen dazu angehalten, internationale Standards umzusetzen und Steuervermeidung zu verhindern.
"Das heute im Finanzausschuss beschlossene Steueroasen-Abwehrgesetz sieht Sanktionen gegen die auf der schwarzen Liste der Europäischen Union aufgeführten Steueroasen vor", erklärte SPD-Finanzsprecher Lothar Binding. Künftig gebe es strikte steuerliche Sanktionen, die Personen und Unternehmen davon abhalten sollen, Geschäftsbeziehungen mit Steueroasen fortzusetzen oder aufzunehmen.
"Unterhält ein Steuerpflichtiger Geschäftsbeziehungen mit einer Steueroase, kann ein Abzugsverbot von Betriebsausgaben, eine Quellensteuer, eine verschärfte Hinzurechnung der im Ausland niedrig besteuerten Gewinne zu den inländischen Gewinnen der Muttergesellschaft oder eine Versagung von Steuerbefreiungen von Gewinnausschüttungen zur Anwendung kommen", kündigte Binding an. Auf einen konkreten Geschäftsfall werde jedoch immer nur eine Maßnahme angewandt.
In der Koalition war zuvor ein Streit über die Maßnahmen entbrannt. Die Unions-Bundestagsfraktion hatte die Pläne von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) als zu weitreichend kritisiert und Änderungen verlangt. Die EU-Finanzminister hätten sich darauf verständigt, nur mindestens eine von vier Abwehrmaßnahmen gegen Steueroasen einzuführen - ein Betriebsausgaben- oder ein Quellensteuerabzugsverbot, eine verschärfte Hinzurechnungsbesteuerung oder die Versagung des Schachtelprivilegs für Dividenden aus Steueroasen. Auch aus der Wirtschaft war Kritik geübt worden.
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June 09, 2021 08:27 ET (12:27 GMT)
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