DÜSSELDORF (dpa-AFX) - Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat sich dafür ausgesprochen, den im September auslaufenden Status einer epidemischen Notlage in Deutschland zu verlängern. Damit das Land seine Instrumente im Kampf gegen Corona weiter nutzen könne, brauche es diese Erklärung durch den Bundestag am 7. September, sagte Laschet am Dienstag im Düsseldorfer Landtag.
Die FDP, Koalitionspartner der CDU in Düsseldorf, widersprach dem Regierungschef. Eine epidemische Lage von nationaler Tragweite basiere auf einer Notlage und führe zur Einschränkung von Bürgerrechten, sagte FDP-Fraktionschef Christof Rasche. Da das Gesundheitssystem kaum belastet sei, gebe es diese Notlage nicht. Deshalb dürfe die Erklärung der Notlage nicht verlängert werden./hff/DP/jha
