MAINZ (dpa-AFX) - Der FDP-Generalsekretär und rheinland-pfälzische Landesvorsitzende Volker Wissing hat in der Flutkatastrophe einen Sonderbeauftragten im Bund gefordert. Die von den massiven Zerstörungen betroffenen Regionen, vor allem das Ahrtal, bräuchten Ausnahmeregeln für den Aufbau, sagte Wissing im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur in Mainz. "Diese Sonderregeln müssen gesetzlich abgesichert werden." Dafür seien auch Rechtsfragen mit der Europäischen Union zu klären, etwa Abweichungen bei der Umweltverträglichkeit. Dies könne nur auf der Bundesebene und nicht auf der Landesebene ausgehandelt werden. "Es geht darum, Probleme zu lösen."
Nicht alle betroffenen Unternehmen schafften nach einer solchen Katastrophe den Wiederaufbau, sagte Wissing weiter. Der oder die Sonderbeauftragte müsse "aus dem aktiven Geschäft stammen". Er halte es für klug, dass die Ampel-Landesregierung die Innenstaatssekretärin Nicole Steingaß (SPD) auf Landesebene zur Leiterin des Wiederaufbaustabs ernannt habe. "Das Innenministerium ist in dieser Frage ein Schlüsselressort."
Den erst wenige Wochen alten Koalitionsvertrag der neuen Landesregierung halte er trotz der Flutkatastrophe nicht für überholt. "So war es immer: Die Finanzkrise, die Flüchtlingskrise, die Pandemie, all das war nicht in Regierungsverträgen enthalten", sagte Wissing. "Der Koalitionsvertrag ist im Grunde ein Dokument der Fähigkeit der Koalitionsparteien, Kompromisse zu finden und sich in schwierigen Fragen einigen zu können. Das ist eine gute Grundlage, große Herausforderungen zu meistern."/mba/DP/eas
