DJ Verkehrs-Staatssekretär Ferlemann erwartet längere Tarifauseinandersetzung
Von Andreas Kißler
BERLIN (Dow Jones)--Der Deutschen Bahn droht nach Einschätzung im Bundesverkehrsministerium noch eine längere Streikauseinandersetzung mit der Lokführergewerkschaft GDL. "Meine Vermutung ist, dass es doch durchaus eine längere Tarifauseinandersetzung werden wird, wo es formal um Tarife geht, in Wirklichkeit um andere Themen", sagte Verkehrs-Staatssekretär Enak Ferlemann, der Beauftragter der Bundesregierung für den Schienenverkehr. Diese Themen seien eine Änderung das Tarifeinheitsgesetzes und die Trennung von Netz und Betrieb.
"Das sind politische Ziele, für die man eigentlich nicht streiken darf in Deutschland", monierte der CDU-Politiker bei einer Online-Pressekonferenz. "Aber damit man streiken kann, nimmt man eben den Tarif." Ferlemann betonte, "dass man sich bei der Tariffindung eigentlich sehr schnell einigen können müsste". Ein Ergebnis hätte man "auch schon längst haben können". Trotzdem sei man in einen Streik gegangen. Die anderen Themen müsse man politisch debattieren, sie hätten aber mit einem Tarifstreik nichts zu tun. "Da sollte man schnell an den Tisch kommen und sich verständigen", sagte Ferlemann. "Das ist mein Appell, wobei ich aber glaube, dass es eher schwierig wird."
Eine unter anderem von den von den Grünen geforderte Aufhebung des Tarifeinheitsgesetzes lehnte der Staatssekretär ab. "Ich kann nicht erkennen, dass wir es, zumal schon in dieser Legislaturperiode, aufheben werden", sagte Ferlemann. Wollte man es, könnte es frühestens in der nächsten Legislaturperiode geschehen. "Wir beabsichtigen nicht, das zu verändern", betonte er aber. Vielmehr müsse man hier "einen Modus Vivendi finden", auch bei der Bahn. Das seit 2015 geltende Gesetz sieht vor, dass in einem Betrieb für gleiche Berufsgruppen nur ein Tarifvertrag gilt.
Die Debatte über die Trennung von Netz und Betrieb müsse man grundsätzlich führen, mahnte Ferlemann an. "Es gibt für jedes System Vor- und Nachteile." So lege die Bahnreform von 1994 das Trennsystem eigentlich an. Nötig sei eine breite politische Debatte mit einem gemeinschaftlichen Ergebnis. "Ich bin da völlig offen in der Diskussion, wir müssen das politisch diskutieren", sagte er. Es gebe dazu unterschiedliche Vorstellungen in den Wahlprogrammen, letztlich aber müssten alle an Regierungen auch in den Ländern beteiligten Parteien einen gemeinsamen Weg finden. "Diese Debatte wird sicherlich in der kommenden Legislaturperiode eine bedeutende Rolle spielen", sagte Ferlemann voraus.
Kontakt zum Autor: andreas.kissler@wsj.com
DJG/ank/apo
(END) Dow Jones Newswires
August 12, 2021 06:19 ET (10:19 GMT)
Copyright (c) 2021 Dow Jones & Company, Inc.
