DJ Union fordert trotz Fluthilfe schnelle Rückkehr zur Schuldenbremse
BERLIN (Dow Jones)--Der Chefhaushälter der Union, Eckhardt Rehberg, hat trotz der Einrichtung des Wiederaufbaufonds für die Opfer der Flutkatastrophe eine zügige Rückkehr zur Schuldenbremse gefordert. "Wegen der Wiederaufbauhilfe müssen wir jetzt nicht die Einhaltung der Schuldenbremse ab 2023 infrage stellen", sagte Rehberg der Rheinischen Post.
"Auch die Fluthilfe 2013 hat sich über Jahre hingezogen, und die Länder tragen die Hälfte zum Wiederaufbaufonds bei", sagte Rehberg. "Wir haben doch kein Finanzierungsproblem, sondern ein Umsetzungsproblem, wenn es um mehr Investitionen in Klimaschutz, Digitalisierung oder Bildung geht. Geld ist genug da, die Planungsprozesse für Investitionen müssen nur endlich beschleunigt werden."
Der Wiederaufbaufonds mit bis zu 30 Milliarden Euro für die Flutopfer wird an diesem Mittwoch im Bundeskabinett beschlossen.
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August 18, 2021 02:35 ET (06:35 GMT)
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