DJ Regierung: Klima- und Umweltziele leiten Subventionspolitik
Von Andreas Kißler
BERLIN (Dow Jones)--Die Bundesregierung hat die Subventionspolitik als zentralen Bestandteil ihrer zukunftsorientierten Finanzpolitik eingestuft. "Durch eine klare inhaltliche Schwerpunktsetzung geben die subventionspolitischen Maßnahmen wichtige Impulse, um Klima- und Umweltschutz voranzubringen, die Zukunfts- und Innovationsfähigkeit der Wirtschaft zu stärken, die wirtschaftlichen Folgen der Pandemie zu bewältigen und den sozialen Ausgleich zu fördern", erklärte das Finanzministerium mit Blick auf den vom Kabinett beschlossenen Bericht der Regierung über die Entwicklung der Finanzhilfen des Bundes und der Steuervergünstigungen für die Jahre 2019 bis 2022.
Dieser 28. Subventionsbericht werde "durch die Maßnahmen zur Erreichung der klima- und umweltpolitischen Ziele der Bundesregierung geprägt". So werden den Angaben zufolge unter anderem die Beschlüsse zur Erreichung der Klimaziele 2030 und zum Klimaschutz-Sofortprogramm gemäß ihrer Priorität gefördert. Entsprechend steige das Volumen der Finanzhilfen und Steuervergünstigungen des Bundes von 24,6 Milliarden Euro im Jahr 2019 auf 47,2 Milliarden Euro im Jahr 2022. Maßgeblich für den Anstieg seien die Finanzhilfen, die um 19,4 Milliarden Euro stiegen. Für 2021 wiesen Finanzhilfen mit einem Volumen von 16,2 Milliarden einen klaren Bezug zu den Umwelt- und Klimaschutzzielen auf.
Die Subventionspolitik der Bundesregierung gehe von dem Grundsatz aus, dass Subventionen als Anpassungshilfen nur befristet und übergangsweise gewährt werden sollten. Dem trügen auch die neu beschlossenen Klimaschutzmaßnahmen Rechnung. Es würden zunächst Anreize für klimafreundliches Verhalten und Investitionen gesetzt, die mit der Zeit aber durch klare Regeln flankiert und teilweise abgelöst werden sollten. Die bedeutendsten neu eingeführten Finanzhilfen dienten der energetischen Gebäudesanierung und der Anschaffung von Fahrzeugen mit klimaschonendem Antrieb.
Die auf den Bund entfallenden Steuervergünstigungen stiegen laut dem Bericht von 16,3 Milliarden Euro im Jahr 2019 auf 19,6 Milliarden im Jahr 2022. Hier wirke sich unter anderem die erhöhte Inanspruchnahme der steuerlichen Begünstigung von Elektroautos und der bis Ende 2022 befristet eingeführte ermäßigte Umsatzsteuersatz auf Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen aus. "Diese Maßnahme trägt auch zur Bewältigung der wirtschaftlichen Folgen der Pandemie bei", betonte das Finanzministerium.
Neben dem Schwerpunkt auf Klima- und Umweltschutz lägen weitere Förderschwerpunkte in den Bereichen Digitalisierung und Wohnungsbau. Forschung und Entwicklung werden nach den Angaben durch Einführung einer steuerlichen Forschungszulage mit zusätzlichen 1,0 Milliarden Euro im Jahr 2022 gefördert. Im Bereich Digitalisierung würden die Mittel für den Ausbau von Breitband- und Gigabitnetzen und für eine flächendeckende Mobilfunkversorgung von 285 Millionen im Jahr 2019 auf geplante 1,58 Milliarden Euro 2022 angehoben. Auch die Subventionen für das Wohnungswesen stiegen deutlich von 2,8 Milliarden Euro im Jahr 2019 auf voraussichtlich 8,3 Milliarden 2022.
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August 18, 2021 04:48 ET (08:48 GMT)
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