DJ Kabinett bringt Fluthilfefonds auf den Weg
Von Andreas Kißler
BERLIN (Dow Jones)--Die Bundesregierung hat die Einrichtung eines Fluthilfefonds von bis zu 30 Milliarden Euro für die vom Hochwasser betroffenen Gebiete auf den Weg gebracht. Das Kabinett beschloss bei seiner Sitzung in Berlin eine Formulierungshilfe für die Koalitionsfraktionen für einen Gesetzentwurf zur Errichtung eines Sondervermögens "Aufbauhilfe 2021" und zur Änderung weiterer Gesetze. In einem ersten Schritt sollen dieses Jahr im Rahmen der bereits gewährten Kreditermächtigungen 16 Milliarden Euro aus dem Bundeshaushalt für den Fonds bereitgestellt werden.
"Die Verluste der Menschen in den Hochwassergebieten kann niemand rückgängig machen. Aber wir können gemeinsam alles für den Wiederaufbau tun: Deshalb bringen wir heute im Kabinett 30 Milliarden Euro Fluthilfe auf den Weg", erklärte Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) über den Kurznachrichtendienst Twitter. "Die Antwort auf diese Katastrophe muss solidarisch sein."
Von den 30 Milliarden Euro sollen 28 Milliarden hälftig zwischen Bund und Ländern geteilt werden. Die Länder wollen für ihre Hälfte über einen geänderten Anteil an der Umsatzsteuerverteilung in den nächsten 30 Jahren aufkommen. 2 Milliarden Euro für die Beseitigung von Schäden an der bundeseigenen Infrastruktur trägt der Bund alleine. Bundestag und Bundesrat sollen die Hilfen nach bisheriger Planung im September beschließen.
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August 18, 2021 05:09 ET (09:09 GMT)
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